Fachgespräch des #btADA zur EU-Datenschutzgrundverordnung

Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, möglichst umfassend über die wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. Dies gelingt uns derzeit aufgrund einer Hülle an verschiedenen Themen leider zugegebenermaßen nur bedingt. An dieser Stelle wollen wir aber auf das morgen um 16:00 Uhr beginnende Fachgespräch des Ausschusses „Digitale Agenda“ zur EU-Datenschutzgrundverordnung hinweisen. Das Fachgespräch kann im Stream verfolgt werden.

Das Fachgespräch verspricht, sowohl was die geladenen Sachverständigen als auch was die politischen Rahmenbedingungen angeht, äußerst spannend zu werden. Das zeigt auch ein Blick auf die zur Diskussion stehenden Fragen. So erhoffen sich die Abgeordneten unter anderem Auskünfte darüber, wie die Ergebnisse des Trilogs zur Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich durch die Sachverständigen bewertet werden, ob Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung weiterhin möglich sind und welche Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb für europäische Anbieter zu erwarten sind, aber genauso, inwieweit die Verordnung den gestiegenen Herausforderungen hinsichtlich eines effektiven Grundrechtschutzes insgesamt gerecht wird?

Auch erhoffen sich die Abgeordneten mehr Klarheit bezüglich der Frage, welcher konkrete Änderungsbedarf sich für den nationalen Gesetzgeber ergibt und von welchen Öffnungsklauseln zwingend Gebrauch gemacht werden sollte, um über die Vorgaben der Verordnung hinausgehende Regelungen zu schaffen. Genauso wird gefragt, welche Auswirkungen sich auf die Aufsichtsbehörden ergeben und welche Auswirkungen sich durch die jüngsten Urteile des EuGH und dem von der Europäischen Kommission ausgehandelten „EU-US Privacy Shield“ ergeben. Hier findet Ihr die Tagesordnung der Anhörung, die Liste der geladenen Sachverständigen sowie den ihnen übermittelten Fragenkatalog (pdf).

Liste der geladenen Sachverständigen:

  • Andrea Voßhoff, Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Jan Oetjen, Vorstandsmitglied Consumer Applications, United Internet AG
  • Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für Datenschutz und Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
  • Dr. Waltraut Kotschy, Expertin für Datenschutz und E-Government
  • Prof. Dr. Rossnagel, Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht, Universität Kassel

Fragenkatalog:
Im Vorfeld der Anhörung haben sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Fragenkatalog (pdf) verständigt. Die Sachverständigen wurden gebeten, im Vorfeld und während der Sitzung auf die ihnen zugesandten Fragen einzugehen.

Eingegangene Stellungnahmen:
Im Vorfeld der Anhörung wurden die geladenen Sachverständigen gebeten, schriftliche Stellungnahmen abzugeben. An dieser Stelle dokumentieren wir die bisher eingegangenen Stellungnahmen.

Stream:
Die Anhörung wird auf www.bundestag.de gestreamt. Wir stellen das Video des Fachgesprächs zu einem späteren Zeitpunkt auch hier ein.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten zur EU-Datenschutzgrundverordnung.