Firmen können sich seit dem heutigen Montag nicht mehr auf das transatlantische Datenabkommen „Safe Harbor“ berufen – aber ein Ersatz fehlt noch immer.
Das Urteil des EuGH glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und Bundesregierung die Augen vor dem offensichtlichen Problem verschlossen. Erneut musste erst ein höchstrichterliches Urteil die Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern stärken.
Der EuGH hat unmissverständlich klar gemacht, dass die USA, wie immer von Europäischer Kommission und Bundesregierung behauptet, eben kein sicherer Hafen für unsere Daten ist. Das Urteil war eine weitere, gravierende Konsequenz, die aus der bekannt gewordenen Massenüberwachung westlicher Geheimdienste gezogen wurde. Es wird nicht die letzte sein.
Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden war klar, dass ein angemessener Datenschutz nicht sichergestellt ist. Auf diesen Missstand haben wir immer wieder hingewiesen und Kommission und Bundesregierung wiederholt – auch mit mehreren parlamentarischen Initiativen – aufgefordert, sich für eine Überprüfung von „Safe-Harbor“ einzusetzen. Das tat man jedoch bewusst nicht.
Die Verunsicherung ist riesig. Die entstandene Rechtsunsicherheit haben die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantik selbst verschuldet. Derzeit fährt die Bundesregierung die Massenüberwachung mit der NSA wieder an, obwohl hierfür eine Rechtsgrundlage weiterhin fehlt. Diese Politik ist nicht nur grundrechtswidrig, sie ist auch wirtschaftspolitisch vollkommen verfehlt. Den Preis für diese ebenso kurzsichtige wie grundrechtswidrige Politik zahlen Bürger wie Unternehmen gleichermaßen.
Klar ist: Wir brauchen endlich weitreichende, auch gesetzliche Einschnitte der geheimdienstlichen Massenüberwachung, eine verbesserte parlamentarische Kontrolle und effektive Grundrechtsschutzmechanismen – auch und gerade auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung muss ihr ganzes politisches Gewicht nutzen. Ein einfaches „Weiter so“ kann und darf es nicht geben.
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