Beitrag in „Das Netz“: Digitalpolitische Entscheidungen? Fehlanzeige!

Foto: Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion (CC BY-SA 2.0)

Trotz der massiven gesellschaftlichen und politischen Umbrüche, die wir durch die Digitalisierung erleben, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diesen Wandel auch in ihren politischen Entscheidungen widerzuspiegeln. Weder wurden innerhalb der Regierung klare Zuständigkeiten bestimmt, noch ist eine kohärente Strategie erkennbar. Statt dringend notwendige Gesetzesänderungen beispielsweise in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit oder Open Data zu beschließen, stellt die Bundesregierung längst mühsam erkämpfte Standards wie das Prinzip der Datensparsamkeit wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen.

In einem Beitrag in „Das Netz – Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft 2016-2017“ des iRights Media Verlags hatte ich die Gelegenheit, auf die dringend notwendige Wende in der Netzpolitik der Bundesregierung hinzuweisen. Der Artikel ist auch online verfügbar und kann an dieser Stelle nachgelesen werden.

Digitalpolitische Entscheidungen: Fehlanzeige!

Der Bundesregierung fehlt es nach wie vor an einer einheitlichen und zeitgemäßen Netzpolitik. Eine Plädoyer zur digitalen Lage der Nation.

Die Gestaltung der Digitalisierung ist zweifellos eine der größten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Netzpolitik ist längst kein Nischenthema mehr für einige Nerds. Im Parlament vergeht kein Tag, an dem wir nicht über digitalpolitische Themen diskutieren – heute oftmals in mehreren Ausschüssen zugleich. Die durch Internet und Digitalisierung hervorgerufenen Entwicklungen sind disruptiv. Sie verändern unsere Gesellschaft massiv und lassen vormals geltende Übereinkünfte ins Leere laufen.

All das ist Ende 2016 banal. Die Bundesregierung jedoch hat die Notwendigkeit einer aktiven politischen Begleitung dieses Wandels unserer Gesellschaft bis heute nicht erkannt. Jeder kocht sein eigenes netzpolitisches Süppchen. Auch beim diesjährigen IT-Gipfel wird sich das komplette Kabinett erneut die Ehre geben. Richtig zuständig ist jedoch niemand. Eine kohärente Digital-Strategie verfolgt man noch immer nicht. Ob man nun „Verschlüsselungsland Nummer eins“ sein will oder Kryptografie lieber bricht – man scheint es selbst nicht zu wissen.

Digitalpolitsche Entscheidungen über Jahre blockiert

So bleibt vieles hoch widersprüchlich. Ministerien arbeiten weiterhin gegen- statt miteinander und blockieren digitalpolitische Entscheidungen über Jahre. Vermittlung durch eine Person, die den Hut auf hat? Fehlanzeige! Wenn man netzpolitisch gestaltet, dann im Sinne großer Unternehmen – nicht in dem der Verbraucher, Stichwort Vectoring, Leistungsschutzrecht oder Netzneutralität. Während man allen Ernstes Kupferleitungen zur Renaissance verhilft und ein völlig verkorkstes deutsches Gesetz, das bis heute niemandem nützt, mit Hilfe von Günter Oettinger auf die EU-Ebene hebt, hat man das grundlegendste Prinzip des Internet dort bewusst verramscht – um nun zahnlose Sanktionen gegen Verstöße in Deutschland zu beschließen.

Ob die nicht erfolgte Herstellung von Rechtssicherheit bei der Störerhaftung, die zwingend notwendige Einführung einer neuen Wissenschaftsschranke im Urheberrecht oder die überfällige Vorlage eines Open-Data-Gesetzes – vor Jahren gemachte Versprechen hält man nicht. Ob beim Datenschutz oder im Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen im Netz – Unternehmen, die die eindeutige deutsche und europäische Rechtslage noch immer ignorieren, setzt man medienwirksam eine folgenlose Frist nach der anderen – und macht sich damit mittlerweile nur noch lächerlich.

Falsch verstandene Wirtschaftsnähe

Die EU-Datenschutzreform hat man erst versucht zu verwässern und setzt sie nun nicht um. Statt endlich die Ärmel hochzukrempeln und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, stellt man über Jahrzehnte mühsam erkämpfte Rechtsstandards wie die Datensparsamkeit lieber offen in Frage. Ob der elektronische Einkommensnachweis ELENA, der elektronische Personalausweis oder De-Mail – auch das Floppen beinahe aller IT-Großprojekte gibt bis heute keinen Anlass zum Umdenken: Weiter setzt man in völlig falsch verstandener Wirtschaftsnähe auf unzureichende IT-Sicherheitsstandards. Dass innovativer Datenschutz längst ein wichtiger Standortfaktor ist, hat man noch immer nicht erkannt.

Die Geheimdienste lässt man endgültig von der Leine, massenhafte Überwachung baut man aus. Abhören unter Freunden geht ab sofort – und zwar volle Kanne. Die Aufsichtsstrukturen stärkt man bewusst nicht, die parlamentarische Kontrolle verunmöglicht man. All dies ist politisch gewollt. Die vielfältigen Chancen der Digitalisierung vergibt man so. Vertrauen in die wichtigste Infrastruktur unserer Zeit entsteht ganz gewiss nicht.

Aus heutiger Perspektive kann man nur hoffen, dass es nach 2017 eine Bundesregierung gibt, die all dies erkennt und besser macht, die eine notwendige Kompetenzbündelung vornimmt und sich für eine aktive politische Gestaltung des digitalen Wandels im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer einsetzt. Eine Bundesregierung, die sich den zahlreichen ethischen Fragestellungen, vor die uns Internet und Digitalisierung stellen, annimmt und die versteht, dass, wenn wir mühsam erkämpfte Grundrechtsschutzstandards nicht mit aller Entschlossenheit im Netz verteidigen, wir sie auch bald andernorts verlieren. Die Zeit drängt.