Digitale Plattformen wie Google, Meta oder TikTok dominieren nicht nur die Märkte für Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Werbung, sondern beeinflussen längst auch unsere öffentliche Meinungsbildung und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Konzerne gehören zu den größten und mächtigsten Unternehmen der Welt. Sie generieren Milliardenprofite durch die Nutzung und Verwertung der Daten ihrer Nutzer*innen.
Die marktbeherrschende Stellung der großen Plattformen bringt eine enorme gesellschaftliche Verantwortung mit sich. Eine Verantwortung, der sie bis heute nicht gerecht werden. Durch intransparente Algorithmen entscheiden sie, welche Inhalte sichtbar werden und welche nicht. Emotionale, polarisierende Beiträge werden belohnt, sachliche Informationen dagegen oft verdrängt. Das verzerrt öffentliche Debatten, fördert Hass und Desinformation und gefährdet unsere Demokratie.
Hinzu kommt: Plattformen greifen vielfach auf journalistische Inhalte und kreative Werke Dritter zurück, häufig ohne angemessene Vergütung. Das erschwert die Refinanzierung unabhängiger Medien, während gleichzeitig zentrale Teile der digitalen Wertschöpfung von einer fairen Besteuerung ausgenommen bleiben. Die Folge ist eine verzerrte Marktstruktur, die journalistische und kulturelle Vielfalt bedroht.
Ankündigungsminister Wolfram Weimer
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, zu prüfen, ob eine „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“ eingeführt werden soll. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat dieses Ziel in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich bekräftigt.
Doch statt konkrete und fundierte Vorschläge zu präsentieren, glänzt Weimer bislang vor allem mit Ankündigungen, Interviews und Talkshowauftritten. Während er immer wieder betont, wie wichtig eine mögliche Digitalsteuer sei, ist er selbst in der Verantwortung endlich konkrete Schritte zu unternehmen, um das Regierungsvorhaben in die Tat umzusetzen.
Ohne sichtbaren Fortschritt droht die Digitalabgabe zu einem Symbolprojekt zu verkommen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie gute Ideen in der Koalition zwischen politischen Interessen zerrieben werden.
Grüne Bundestagsfraktion fordert Klarheit
Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage aufgefordert, endlich konkret Stellung zu beziehen: Wie weit sind die Prüfungen? Welche Modelle werden erwogen? Und wann ist mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen?
Die Antworten waren ernüchternd. Statt greifbarer Ergebnisse liefert die Bundesregierung vage Prüfaufträge und ausweichende Formulierungen. Regierungshandeln aber darf sich nicht auf Schlagzeilen und Absichtserklärungen beschränken. Gerade, wenn es um die Grundlagen unserer demokratischen Informationsordnung geht.
Antrag „Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken“
Nach der ernüchternden Erkenntnis, dass die Bundesregierung beim Thema Digitalabgabe zum Ankündigungsweltmeister wird, lassen wir nicht locker und legen mit einem eigenen Antrag nach. Wir debattieren ihn in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, endlich in ein Gesetzgebungsverfahren einzusteigen und den selbst geschaffenen Erwartungen beim Plattform-Soli gerecht zu werden.
Unser Ziel: Eine faire und europäische Lösung
Eine nationale Digitalabgabe kann nur der erste Schritt sein. Langfristig brauchen wir eine europäische Lösung, die sicherstellt, dass Digitalkonzerne dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind. Europa muss seine digitale Souveränität stärken und gemeinsam gegenüber den großen Tech-Konzernen auftreten. Nur so lässt sich verhindern, dass faire Steuerpolitik im internationalen Wettbewerb zum Nachteil einzelner Länder wird.
Parlamentarische Initiativen und Debatten:
Hier findet Ihr unseren Antrag „Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken“. Hier findet Ihr unsere Kleine Anfrage „Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Plattform-Soli vor dem Hintergrund der Marktmacht digitaler Plattformen“ (pdf). Hier findet Ihr die Antworten der Bundesregierung (pdf). Die Debatte am heutigen Mittwoch gegen 18 Uhr im Plenum des Bundestags könnt ihr im Stream auf bundestag.de verfolgen.
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