Wir Grüne gratulieren dem Bundesverfassungsgericht herzlich zum 60-jährigen Bestehen . Das Bundesverfassungsgericht hat einen bedeutenden Anteil daran, dass Deutschland nach dem Grauen des Zweiten Weltkrieges eine gefestigte Demokratie in Mitten von Europa geworden ist. Es hat in diesen sechs Jahrzehnten die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig geprägt und den Rechtsstaat entscheidend mitgestaltet. Wir Grünen versprechen: Auch in den nächsten 60 Jahren werden wir die Arbeit des Gerichts kritisch-konstruktiv begleiten. Auf die nächsten 60 Jahre!
Die Mehrheit der Bundesbürger steht der Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ihrer Telekommunikationsverkehrsdaten zu allgemeinen Sicherheitszwecken ablehnend gegenüber. Allein die CDU/CSU drängt weiterhin auf eine weitestgehend unveränderte Neuauflage der Massenspeicherung, deren Rechtsgrundlage noch im März vergangenen Jahres vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden war. Nachdem nun ein internes Papier durchgesickert ist, wird klar: Die Union will die Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür einführen.
Nachdem die Reportage über die Verbindungsdaten von Malte Spitz „Verräterisches Handy: Was Vorratsdaten über uns verraten“ von @zeitonline in diesem Jahr bereits den Grimme Online Award (Kategorie „Spezial“) gewonnen hat (wir berichteten ausführlich) folgt nun die nächste hochkarätige Auszeichnung.
Heute ist ein guter Tag für die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, finde ich. Denn heute wurde im Rundfunkrat bei der Wahl des zukünftigen Intendanten nicht einfach der Kandidat der CDU durchgewunken. Im Gegenteil, statt der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit bekam der Kandidat Bernd Hilder nur eine Zwei-Drittel-Ablehnung.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat gerade angekündigt, dass die Koalition in Kürze einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Frühwarnsystems bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vorlegen wird. Die jüngsten Äußerungen der Union zeigen, dass die Koalition die drängenden Reformvorhaben des Urheberrechts weiter verweigert. Das ist mehr als schade. Denn: Vor dem Hintergrund einer sich durch die Digitalisierung massiv ändernden Wirklichkeit, sind konkrete Vorschläge für die Neugestaltung und den bestmöglichen Ausgleich der Interessen aller im Netz Beteiligter überfällig.
Es gibt Neuigkeiten in Punkto Freiwillige Selbstkontrolle: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vergangene Woche in München entschieden, dass FSK.online und USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich der Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anerkannt werden.
Für den Freitag haben wir gerade einen Artikel mit dem Titel „Eine Vision für Europa: Die Digitale Bürgerrechtsbewegung wird Realität“ verfasst. In unserem Artikel zeichnen wir noch einmal die jüngsten Erfolge der deutschen Bürgerrechtsbewegung nach und sprechen uns - sowohl vor dem Hintergrund der gerade in Berlin und Brüssel stattgefundenen Demos als auch unserer Erfahrung, dass netzpolitische Initiativen mit bürgerrechtsfeindlichem Potential vermehrt von der Europäischen Kommission nach Deutschland getragen werden – für den Aufbau einer europäischen digitalen Bürgerrechtsbewegung aus, die den millionenschweren Brüsseler Lobbyverbänden Paroli bieten kann. Diese Bewegung wollen wir unterstützen.