Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demonstration und unsere erneut am Vorabend stattfindende netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Genauso haben wir Euch auf die am gleichen Tag in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung stattfindende Konferenz netz:regeln, die sich in diesem Jahr rund um das Thema „Offenheit als Prinzip“ dreht, aufmerksam gemacht. Als tatsächlich dritte an diesem Tag stattfindende Veranstaltung möchten wir Euch noch auf eine von Jan Philipp Albrecht organisierte und im Rahmen der diesjährigen grünen europäischen Sommeruniversität der Europafraktion in Frankfurt/Oder und Slubice stattfindende Podiumsdiskussion hinweisen. Hier findet Ihr weitere Infos.
Wir hatten ja bereits an verschieden Stellen auf die diesjährige „Freiheit statt Angst“ (Aufruf, weitere Infos auch unter #fsa11) und unsere netzpolitische Soirée “Freiheit und Überwachung in digitalen Welt“ hingewiesen. Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann dies hier tun. An dieser Stelle wollen wir noch einmal auf eine andere Veranstaltung hinweisen, nämlich die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM am gleichen Tag unter dem Titel „Offenheit als Prinzip“ stattfindende Konferenz netz:regeln.
Dass es innerhalb der SPD eine Unterstützung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt, ist seit geraumer Zeit bekannt. Zuletzt war es […]
Ohne sie ernsthaft überprüft zu haben, will die Bundesregierung die Anti-Terrorgesetze verlängern und noch verschärfen. Datenschutz und individuelle Bürgerrechte kommen dabei unter die Räder. Da machen wir Grüne im Bundestag nicht mit. Nachdem wir in dieser Legislatur bereits mehrere parlamentarische Initiativen vorgelegt haben, werden wir auf der grünen Herbsklausur ein umfassendes Papier zur grünen Sicherheitspolitik verabschieden. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grund- und Menschenrechte sind für uns als grüne Bundestagsfraktion der Kompass unseres politischen Handelns. Absolute Sicherheit können wir nicht gewinnen. Aber den Rechtsstaat des Grundgesetzes können wir verlieren. Dann hätten die Attentäter vom 11. September doch noch ihr Ziel erreicht.
Auch in diesem Jahr sind wir Grünen wieder bei der Demo "Freiheit statt Angst" am 10. September 2011 in Berlin aktiv und setzen gemeinsam mit einem großen Bündnis erneut ein Zeichen gegen eine ungehemmte Datensammelwut, gegen Zensur und gegen Diskriminierung sowie für Meinungsfreiheit, für Datenschutz und für eine freie Kommunikation. Am Vorabend der Demo, also am 9. September 2011, veranstalten wir zudem erneut eine Netzpolitische Soirée „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“, zu der wir Dich herzlich einladen. Außerdem wollen wir Euch auf eine Online-Petition gegen die VDS aufmerksam machen, die noch UnterzeichnerInnen sucht.
Mit der diesjährigen Herbstklausur im Berliner "Moskau" startet die Bundestagsfraktion der Grünen am 1.September 2011 in den politischen Herbst. Am Rande der Klausur werden erneut zehn Abgeordnete auf dem „Grüne Sofa“ Platz nehmen, um zwischen 14 und 16 Uhr Eure Fragen zu beantworten.
Im Februar diesen Jahres hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht nur in Sonntagsreden gegen die Unterdrückung des freien Informationsaustausches im Netz auszusprechen, sondern sich aktiv gegen Unterdrückung und Zensur einzusetzen. Zum Beispiel könnte sie die Ausfuhrbestimmungen für derartige Güter im Rahmen einer Novelle der Rüstungsexportrichtlinien verschärfen. Anbei eine kurze Übersiocht unserer bisherigen Initiativen auf dem Gebiet.
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