Nach den Berichten, dass der Chaos Computer Club einen "Bundestrojaner" mit umfangreichen Ausspähfunktionen geknackt hat, fordern die GRÜNEN lückenlose Aufklärung und ein Einsatzverbot der staatlichen Spionagesoftware. Hier dokumentieren wir noch einmal die Pressemitteilung von Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand und Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
CC-Lizenzen eröffnen Urhebern größere Flexibilität und Freiheit im Umgang mit ihren Werken. Sie sind damit auch eine wichtige Antwort auf das grundlegend veränderte Arbeitsumfeld Internet, für das unser bisheriges, viel zu kompliziertes Urheberrecht in vielen Punkten nicht mehr den Bedürfnissen der Urheber entspricht. An Stelle eines Alles oder Nichts der Rechtegewährung erlauben die Standard-Lizenzverträge unkompliziert differenzierte Festlegungen. Damit werden mehr Inhalte einer sichtbaren rechtlichen Klärung zugeführt und die Weiterverwendung und Weiterverarbeitung zumindest mittelbar unterstützt. Wir Grüne unterstützen seit langem neue Modelle und Initiativen für eine möglichst weite Verbreitung von Wissen und zur Schaffung kreativer Leistungen. Ein ganz entscheidender Baustein, diesen Zielen näher zu kommen sind für uns Creative Commons-Lizenzen für digitale Informationsgüter.
Daniel Blum vom Deutschlandfunk hat sich in einem Beitrag vom 2. Oktober 2011 noch einmal der aktuellen Debatte um die Anonymität im Netz im Rahmen der Deutschlandfunk-Serien „Hintergrund“ angenommen. An dieser Stelle dokumentieren wir das vollständige Interview, das Ihr auf den Seiten des Deutschlandfunks auch noch einmal im Stream nachhören könnt.
Heute ist das diesjährige Internet Governance Forum der UN (IGF) in Nairobi zu Ende gegangen. Hierzu habe ich zusammen mit Malte eine Pressemitteilung herausgegeben. In unserer Pressemitteilung kritisieren wir die nationale Kleinstaaterei der Bundesregierung, die sich noch immer nicht in angemessener Art und Weise am Internet Governance Forum beteiligt. Das ist angesichts der Bedeutung des Internet Governance Forums für die Beantwortung der drängenden Zukunftsfragen der Netzpolitik nicht hinnehmbar. Netzpolitik muss global gedacht werden. Das ist die Botschaft zum Abschluss des diesjährigen IGF. Beider Bundesregierung scheint dies nicht angekommen zu sein. Wir Grünen denken Netzpolitik immer auch international und stehen weiterhin zum "Multi-Stakeholder Dialog" des IGF.
Meine Anfrage im Innenausschuss des Deutschen Bundestages diese Woche hat ergeben, dass die Bundesregierung dem geplanten EU-System zur Bankdatenspeicherung EU-TFTS völlig indifferent gegenüber steht. Angesichts der Gefahren für den Datenschutz, die von diesem Vorhaben ausgehen, ist das unerhört. Ich erwarte von der Bundesregierung eine entschieden datenschutzfreundliche Positionierung in den weiteren Verhandlungen. Mit Spannung sehe ich der geplanten Grundrechtsfolgenabschätzung der Europäischen Kommission entgegen.
Richard Gutjahr hat in seinem Blog einen guten Artikel zu Facebook geschrieben. In dem Artikel gibt es ein Interview mit Max Schrems, in dem es um seine Kampagne "Europe versus Facebook" geht. Der Wiener Jura-Student verklagt Facebook wegen mangelndem Datenschutz. Warum diese Klagen so wichtig sind, kann man am besten herausfinden, wenn man bei Facebook mal nach seinen Daten fragt. Max Schrems bekam eine CD zugeschickt über seine 3-jährige Facebookmitgliedschaft mit einem PDF über 1200 Seiten... Aber vielleicht wollt Ihr einfach selbst gucken, was Facebook so an Daten von Euch gespeichert hat. Hier eine Anleitung.
Auf ihrer heute abgeschlossenen 82. Konferenz befassten sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich der aktuellen Diskussionen um Facebook vor allem mit dem Datenschutz in sozialen Netzwerken. Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung des Internets und den Umstand, dass den Nutzerinnen und Nutzern die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur unzureichend bekannt sind, wurde auch über die Bedeutung des Datenschutzes als Bildungsaufgabe beraten. Diskutiert wurden ferner die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Identifizierungspflichten, der neue Internet-Adressierungsstandard IPv6 sowie die Auslagerung von IT-Systemen an Internetdienstleister ("Cloud Computing").