Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat gerade angekündigt, dass die Koalition in Kürze einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Frühwarnsystems bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vorlegen wird. Die jüngsten Äußerungen der Union zeigen, dass die Koalition die drängenden Reformvorhaben des Urheberrechts weiter verweigert. Das ist mehr als schade. Denn: Vor dem Hintergrund einer sich durch die Digitalisierung massiv ändernden Wirklichkeit, sind konkrete Vorschläge für die Neugestaltung und den bestmöglichen Ausgleich der Interessen aller im Netz Beteiligter überfällig.
Es gibt Neuigkeiten in Punkto Freiwillige Selbstkontrolle: Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vergangene Woche in München entschieden, dass FSK.online und USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich der Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anerkannt werden.
Für den Freitag haben wir gerade einen Artikel mit dem Titel „Eine Vision für Europa: Die Digitale Bürgerrechtsbewegung wird Realität“ verfasst. In unserem Artikel zeichnen wir noch einmal die jüngsten Erfolge der deutschen Bürgerrechtsbewegung nach und sprechen uns - sowohl vor dem Hintergrund der gerade in Berlin und Brüssel stattgefundenen Demos als auch unserer Erfahrung, dass netzpolitische Initiativen mit bürgerrechtsfeindlichem Potential vermehrt von der Europäischen Kommission nach Deutschland getragen werden – für den Aufbau einer europäischen digitalen Bürgerrechtsbewegung aus, die den millionenschweren Brüsseler Lobbyverbänden Paroli bieten kann. Diese Bewegung wollen wir unterstützen.
Die Piraten haben gestern bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit rund 9% ein zweifellos bemerkenswertes Ergebnis eingefahren – bemerkenswert vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Piraten ihren gesamten Wahlkampf ohne einen einzigen Festangestellten und mit weitaus geringeren Mitteln als alle anderen Parteien bestritten haben. Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten!
Derzeit plant die Bundesregierung ein neues Geldwäschegesetz vorzulegen. In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag darüber debattieren. Flankierend hat BKA-Präsident Jörg Ziercke heute in einer Pressekonferenz aktuelle Zahlen von Verdachtsanzeigen im Bereich der Geldwäsche vorgelegt. Demnach verzeichneten die Fahnder im Jahr 2010 einen neuen Höchststand von mehr als 11 000 Fällen. Eine immer größere Rolle spielten elektronische Zahlungssysteme. Zweifellos ist Geldwäsche ein Problem, das rigoros bekämpft werden muss. Die Pläne der Bundesregierung in Sachen Verschärfung des Geldwäschegesetzes gehen jedoch in die völlig falsche Richtung.
Bürgerinnen und Bürger aus einem breiten Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien machten am 10. September 2011 auf der Demo "Freiheit statt Angst" unter dem Motto "Stoppt den Überwachungswahn!" deutlich, dass sie einen um sich greifenden Datensammelwahn nicht akzeptieren werden. Der Demonstrationszug marschierte vom Pariser Platz zum Alexanderplatz, auf dem später eine Kundgebung stattfand. Hier einige Impressionen und Statements der grünen Teilnehmerinnenund Teilnehmer sowie ein Pressespiegel.
Wie stellen wir die Sicherheit in den Dienst der Freiheit? Was ist zu tun, damit ungehinderte Internetkommunikation und die Sicherheitsansprüche der Gesellschaft nicht miteinander in Widerspruch geraten? Am Vorabend der Demonstration „Freiheit statt Angst“ diskutierten Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Rena Tangens, FoeBuD e.V. und Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kontrovers miteinander über Vorratsdatenspeicherung, Strafverfolgung und Anonymität im Netz. Hier ein kurzer Bericht.
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