Zum Start des Neuen Personalausweises am 1. November 2010, haben wir als Grüner Bundesvorstand heute folgenden Beschluss gefasst
Gestern gab es im Unterausschuss Neue Medien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einige netzpolitisch relevante Abstimmungen, deren Ergebnisse unter anderem von Anne Roth in einem kurzem Blogeintrag und wenig später auch von Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org noch einmal in einem Artikel aufgegriffen wurde. In beiden Beiträgen ging es vor allem um den Antrag der Grünen „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“, der übrigens bereits am 26. März 2010 in erster Lesung im Plenum debattiert wurde.
Gastbeitrag von Thomas Stadler, den wir als Sachverständigen zur Netzsperren-Anhörung im Unterausschuss Neue Medien eingeladen haben: Am gestrigen 25.10.2010 habe […]
Die Aktivitäten in Brüssel rund um den Datenaustausch und Datenschutz mit den USA spitzen sich wieder einmal zu. Das Parlament […]
Am 24. und 25. September 2010 traf sich die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig. Bei der zweitägigen Sitzung der BAG stand einerseits die Diskussion um die Netzneutralität ganz oben auf der Tagesordnung, andererseits fand das erste netzpolitische Europa-Bund-Länder-Treffen statt.
Letzte Woche hat RTL II die neue Serie "Tatort Internet" gestartet, die in die Reihe der inzwischen sattsam bekannten reality shows gehört, bei denen Menschen - gespielt oder echt - mit Sachverhalten konfrontiert werden, die sie anprangern und bloßstellen sollen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Kollegin Tabea Rößner hatten wir die Sendung bereits sowohl aus medien- als auch aus rechtspolitischer Perspektive unter die Lupe genommen.
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