Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Die 2009 von der Großen Koalition geschaffene Regelung des § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz gilt jedoch allgemein als Fehlschlag, weil sie lediglich zusätzliche Probleme aufgeworfen hat, anstatt die bestehenden zu lösen.
Am Montag, den 4. Oktober 2010 fand in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung eine sehr interessante Veranstaltung mit dem Titel Copyleft Now! - Neue Spielregeln für das digitale Zeitalter? statt. Die Veranstaltung wurde bewusst in die Frankfurter Buchmesse, die vom 6. bis zum 10. Oktober 2010 stattfindet, eingebunden, denn Argentinien ist anlässlich des 200. Jahrestages seiner Unabhängigkeit diesjähriger Ehrengast der Messe.
Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt. Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion […]
Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Netzpolitischen Soiree mit Renate Künast, Jeff Jarvis, Thilo Weigert und Konstantin von Notz kann ab heute auf den Seiten der Böll-Stiftung angeschaut werden.
Konstantin von Notz und Malte Spitz haben der Fachpublikation www.onlinefaktor.de ein Interview gegeben, in dem sie unter anderem erklären, warum sie www.gruen-digital.de aufgesetzt haben und was sie sich davon erhoffen.
Zu Beginn der Woche hatte ich Gelegenheit, an einer ungewöhnlich besetzten Veranstaltung teilzunehmen. Die Gesprächsrunde „Geodaten in Stadt und Land“ – de Maizières Reaktion auf die Sommerloch-Debatte um Google Street View. Die Veranstaltung war hochrangig besetzt und begrüßenswerter Weise hatte das Innenministerium mit uns Grünen auch die Opposition eingeladen.
Am Vorabend der Demo „Freiheit statt Angst“ nahm ich an der Netzpolitischen Soirée der grünen Bundestagsfraktion mit Renate Künast, dem […]
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