Der Erkenntnis geschuldet, dass die Netzpolitik „bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der Parteienlandschaft“ ist und die CSU „schon immer an der Spitze des technischen Fortschritts“ stand, veranstaltet „die einzig wahre Netzpartei“ heute ihren lang erwarteten netzpolitischen Kongresses mit dem Titel „In Freiheit und Fairness“ (hashtag: #meininternet). Besonderes „Schmankerl“ der Veranstaltung dürfte der mit Spannung erwartete Vortrag des Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, mit dem Titel „Mein Internet“ werden. Der „Kongress“ kann per Livestream verfolgt werden.
Datenschutz und Bürgerrechte sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 wurde die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Dies war ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung, mit der wir gemeinsam in Karlsruhe geklagt haben.
Spätestens seit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Dabei ist das Leaken von geheimen Informationen nicht erst seit WikiLeaks ein wirksames Mittel zur Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz. Der wohl berühmteste Fall ist die Watergate-Affäre in den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Nachdem Wikileaks Ende letzten Jahres über 250.000 US-Depeschen veröffentlichte, entstand eine Debatte, die im Wesentlichen von den Verfehlungen der Person Julian Assange und boulevardesken Aussagen über einzelne deutsche PolitikerInnen und weniger durch die Veröffentlichung zu Tage getretenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft geprägt war. Die wirklich entscheidenden Fragen und Auswirkungen, die mit der weiter zunehmenden Digitalisierung von Daten und der damit einfacheren Verbreitung dieser einhergehen, wurden in der gebotenen Tiefe öffentlich kaum diskutiert. Diese Diskussion muss jedoch geführt werden.
Morgen feiert das Online-Wissensarchiv Wikipedia zehnjähriges Bestehen. Wikipeadia hat in nur zehn Jahren geschafft, was niemand für möglich hielt: Die größte Enzyklopädie frei zugänglichen Wissens ist erfolgreich in die große Tradition von Encyclopédie und Brockhaus getreten. Die Geschichte der Wikipedia ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte.
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz auf. Die Notwendigkeit einer Klage begründet der FoeBuD damit, dass „alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, bisher erfolglos“ waren. Der FoeBuD hat die beiden Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.
Angebliche Anschlagsdrohungen, neue Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Ideen zur Umgestaltung der Sicherheitsbehörden: Was ist von der aufgeheizten Anti-Terror-Diskussion zu halten?
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