Am 24. und 25. September 2010 traf sich die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig. Bei der zweitägigen Sitzung der BAG stand einerseits die Diskussion um die Netzneutralität ganz oben auf der Tagesordnung, andererseits fand das erste netzpolitische Europa-Bund-Länder-Treffen statt.
Letzte Woche hat RTL II die neue Serie "Tatort Internet" gestartet, die in die Reihe der inzwischen sattsam bekannten reality shows gehört, bei denen Menschen - gespielt oder echt - mit Sachverhalten konfrontiert werden, die sie anprangern und bloßstellen sollen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit meiner Kollegin Tabea Rößner hatten wir die Sendung bereits sowohl aus medien- als auch aus rechtspolitischer Perspektive unter die Lupe genommen.
Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Die 2009 von der Großen Koalition geschaffene Regelung des § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz gilt jedoch allgemein als Fehlschlag, weil sie lediglich zusätzliche Probleme aufgeworfen hat, anstatt die bestehenden zu lösen.
Am Montag, den 4. Oktober 2010 fand in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung eine sehr interessante Veranstaltung mit dem Titel Copyleft Now! - Neue Spielregeln für das digitale Zeitalter? statt. Die Veranstaltung wurde bewusst in die Frankfurter Buchmesse, die vom 6. bis zum 10. Oktober 2010 stattfindet, eingebunden, denn Argentinien ist anlässlich des 200. Jahrestages seiner Unabhängigkeit diesjähriger Ehrengast der Messe.
Reinhard Bütikofer hat heute auf Abgeordnetenwatch ausführlich sein Abstimmungsverhalten zum Gallo-Report erklärt. Er hatte dort entgegen der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion […]
Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Netzpolitischen Soiree mit Renate Künast, Jeff Jarvis, Thilo Weigert und Konstantin von Notz kann ab heute auf den Seiten der Böll-Stiftung angeschaut werden.
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