Die heutige Entscheidung des Parlaments zur NetzneutralitĂ€t ist mehr als bitter: Nun droht tatsĂ€chlich ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem derjenige, der mehr fĂŒr seine Daten bezahlen kann, bevorzugt wird. Die jetzige Entwicklung ist auch das direkte Resultat eines jahrelangen Nicht-Handels der Bundesregierung. Wir werden weiterhin gemeinsam mit vielen VerbĂŒndeten entschieden fĂŒr unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft eintreten. Und wir werden ebenso fĂŒr die weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des offenen Internets so elementare NetzneutralitĂ€t kĂ€mpfen.
Angesichts jĂŒngster Medienberichte, wonach eine CDU-Kommission einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang in den nĂ€chsten ein bis zwei Jahren fordert, habe ich heute gemeinsam mit Konstantin darauf hingewiesen, dass die Zeit fĂŒr die EinfĂŒgung eines Universaldienstes ĂŒberfĂ€llig ist. Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband fĂŒr alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir als GrĂŒne seit langem einen Universaldienst. Dieser wĂ€re eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen Breitbandanschluss zur VerfĂŒgung zu stellen - so wie die Post auch auf jede Hallig und Alm ihre Briefe ausliefert.
SpĂ€testens nach #CharlieHebdo ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Seit langem herrscht Verwirrung bezĂŒglich der Frage, ob die EuropĂ€ische Kommission an einer neuen Richtlinie arbeitet. Auch wir hatten die Große Koalition in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund eines weiter schwelenden innerkoalitionĂ€ren Konflikts um die Vorratsdatenspeicherung gefragt, ob ihres Wissens nach die EuropĂ€ische Kommission derzeit an einer entsprechenden Richtlinie arbeite. Diese Frage ist vor dem Hintergrund, dass sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf die Umsetzung der Richtlinie verstĂ€ndigt hatten, von großer Bedeutung. WĂ€hrend die Union weiter fĂŒr die Vorratsdatenspeicherung trommelt, verweist die SPD auf die nicht existente Richtlinie und einen damit auch nicht bestehenden Umsetzungsbedarf in Deutschland. Vor diesem, aber auch vor dem Hintergrund, dass Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre (CDU) angekĂŒndigt hat, notfalls einen eigenen Entwurf vorzulegen, ist die Frage des Diskussionsstandes auf europĂ€ischer Ebene natĂŒrlich von großer Bedeutung.
Nachdem die grĂŒne Bundestagsfraktion erst vor Kurzem mit Hinweis auf das weiterhin unklare Vorgehen der Bundesregierung in Sachen anlassloser Vorratsdatenspeicherung und das anstehende Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat, hat der Parteirat von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen gerade – einstimmig – ebenfalls einen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst. Anbei dokumentieren wir den Parteiratsbeschluss „Vorratsdatenspeicherung europaweit beenden“ im Wortlaut.
Einer der Schwerpunkte dieser Sitzungswoche liegt zweifellos darin, die im Raum stehenden Fragen im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklĂ€ren. Die gestrigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als GrĂŒne initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich neue Fragen ergeben. Wir GrĂŒne drĂ€ngen daher weiter auf vollstĂ€ndige AufklĂ€rung. Die Große Koalition hat am gestrigen Tag leider in einem taktischen Manöver eine fĂŒr die Öffentlichkeit nachvollziehbare Befragung direkt im Plenum des Deutschen Bundestages insofern verhindert, indem sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag ansetzte und damit die Beantwortung der von uns eingereichten Fragen verhinderte.
In unregelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden berichten wir in der Rubrik “Aus den LĂ€ndern” ĂŒber verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen BundeslĂ€ndern. Vor Kurzem hatte die innenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie ĂŒber die BemĂŒhungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige SpĂ€haffĂ€re auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Hier hatte Katharina ĂŒber Katharina ĂŒber die Ergebnisse der Beratungen berichtet. Hier nun eine neue Wasserstandsmeldung zu den grĂŒnen AufklĂ€rungsbemĂŒhungen und der Blockade durch die CSU.
Bis vor Kurzem verhandelten Union und SPD ĂŒber einen Koalitionsvertrag fĂŒr die kommende Legislaturperiode. U.a. auch die dort enthaltene Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung hat fĂŒr große Verwunderung gesorgt. So einigte man sich vorschnell darauf, die Richtlinie möglichst schnell umzusetzen und die Frist zur Speicherung von 6 Monate auf 3 Monate auf EU-Ebene absenken zu wollen. Diesen Kompromiss, der keiner Kompromiss ist, kritisiert Konstantin in einem Gastbeitrag fĂŒr das Handelsblatt. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
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