Tag Archive: CSU

Hauptausschuss vertagt Debatte über Ausspäh- und Geheimdienstskandal

Ab sofort wollen wir Euch in der Rubrik „Kurz notiert“ sehr zeitnah über interessante aktuelle Entwicklungen aus dem Bundestag unterrichten. Heute berichtet Konstantin in aller Kürze über die „Diskussion“ unseres Antrags zum Ausspäh- und Geheimdienstskandal im neu eingerichteten Hauptausschuss des Bundestages. Dort wurde heute klar: Weder die alte, noch die neue Bundesregierung weigern sich, endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen.

ZAPP-Gastbeitrag zur Netzneutralität im schwarz-roten Koalitionsvertrag

Bis vor Kurzem verhandelten Union und SPD über einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. Auf der Agenda und besonders im öffentlichen Fokus standen dabei die Vorschläge zur Netzneutralität. Im Zuge der einzelnen Runden wurden immer wieder neue Verhandlungsstände geleakt. Während erste Formulierungen noch Hoffnung versprachen, wurden diese im Zuge späterer Entwürfe enttäuscht, die entsprechenden Passagen weiter und weiter verwässert. Die nun vorgelegten Vorschläge zur Netzneutralität enttäuschen. In einem Gastbeitrag für eine Debattenserie des Medienmagazins ZAPP zur Netzneutralität hat Konstantin die Diskussion der letzten Jahre und die nun vorgelegten großkoalitionären Vorschläge zur Rettung der Netzneutralität bewertet. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freuen wir uns.

Eine neue Offenheit

Malte hat am Montag-Nachmittag aus verschiedenen Quellen den Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit Stand Sonntagabend 24.11., 20 Uhr zugespielt bekommen. Zeitgleich gingen immer mehr Meldungen über die Nachrichtenseiten, dass einzelne Redaktionen auch diesen Entwurf vorliegen hatten, jeder anscheinend ganz exklusiv und aus ganz vertraulichen Quellen. Als Malte bewusst wurde, dass dieser Arbeitsstand so breit gestreut wurde, vergingen auch Maltes Zweifel, ob ich diese Veröffentlichung vornehmen sollte. Stefan Niggemeier hat nach Maltes Veröffentlichung auf gruen-digital entsprechende richtige Punkte dazu gebloggt, insbesondere wie JournalistInnen damit umgehen und sich damit auch präsentieren. Dokumente sind manchmal im Arbeitsmodus, dann sind sie noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Schwarz-Roter Ausverkauf des Daten- und Grundrechtschutzes

Angesichts des bisherigen Agierens der schwarz-gelben Koaltion im Bereich des Daten- und Grundrechtsschutzes und nun von der neuen schwarz-roten Koalition im Zuge der Koaltionsverhandklungen vorgenommenen, zentralen Weichenstellungen hat Konstantin heute seine große Besorgnis bezüglich des Schutzes und des dringend benötigten Ausbaus unserer Bürgerrechte zum Ausdruck gebracht. Es scheint so, als wolle die neue schwarz-rote Rehgierung, sofern sie denn kommt, genau dort fortfahren, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat.

Große Koalition will anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen!

Viele haben es geahnt. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bedeutet für unsere Bürgerrechte nichts gutes. War in dem von mir gestern veröffentlichten Arbeitsstand von Sonntagabend der Punkt Vorratsdatenspeicherung noch als strittig markiert, gibt es jetzt anscheinend eine Einigung. Den Absatz auf den man sich anscheinend jetzt verständigt hat, dokumentieren wir hier.

UPDATE aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 26.11.2013

Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt…
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Spähaffäre: Bayerische Staatsregierung muss über Erkenntnisse berichten

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen Gasteitrag verfasst, in dem Katharina über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtet.