Der Datenschutz steckt erkennbar in einer Krise. Diese ist nicht zuletzt der hohen Innovationsgeschwindigkeit im Datenverarbeitungssektor geschuldet. Aber das ist noch kein Grund, ihn komplett verloren zu geben. Selbst in den USA werden mittlerweile die Rufe nach einem umfassenderen Recht auf Privatsphäre laut. Hier einige Vorschläge für neue Standards bei der Regulierung von Konstantin v. Notz und Nils Leopold.
ELENA, das war direkt nach dem Start des Verfahrens klar, ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen, sowohl was die zu übermittelnden Daten, als auch was die Kosten des Verfahrens angeht. Beides haben wir bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes beklagt. Die Bundesregierung hat sämtliche unserer Bedenken in den Wind geschlagen und im Zuge eines durchsichtigen Täuschungsmanövers die verfassungsrechtlichen Bedenken noch verstärkt. Da sie seit Monaten untätig ist, haben wir nun einen zweiten Antrag gestellt. In ihm fordern wir die Bundesregierung auf, die bei ELENA nach wie vor bestehende Meldepflicht aufzuheben und die Beschäftigtendaten umgehend zu löschen.
Im "Politology"-Podcast diskutieren Julia Schramm und Konstantin v. Notz in der aktuellen Ausgabe über Datenschutz, Post-Privacy und die "datenschutzkritische Spackeria", die in den letzten Wochen mit provokanten Positionen für Wirbel gesorgt hat.
Diese Woche wird entscheidend bei der Frage, wie wir bei der Verhandlung besserer Datenschutz- und Grundrechtsschutzbestimmungen mit den USA weiter kommen werden. Ein Zwischenruf aus dem EU-Parlament zum mangelhaften SWIFT-Abkommen, zum Zugriff auf Twitter-Daten im Fall Wikileaks und zur Delegationsreise des Innenausschusses nach Washington DC in dieser Woche.
Vom 3. bis 5 Juni 2011 findet in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eine internationale Konferenz mit dem Titel "Federated Social Web Europe" statt. Ausrichter sind das Konsortium für Internet-Standards, W3C, sowie das EU-Datenschutz-Forschungsprojekt PrimeLife. Auf der für den Kongress eingerichteten Seite finden sich weitergehende Informationen zu den beteiligten Akteuren und dem interessanten Programm der Tagung. Noch bis zum 2. Mai läuft ein Call for Participation.
Ausrichter sind das Konsortium für Internet-Standards, W3C, sowie das EU-Datenschutz-Forschungsprojekt PrimeLife. Auf der für den Kongress eingerichteten Seite finden sich weitergehende Informationen zu den beteiligten Akteuren und dem interessanten Programm der Tagung.
Heute haben wir die Ergebnisse unserer Frage an die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu den aktuell diskutierten Missständen rund um das SWIFT-Abkommen erhalten.
Morgen ab 12:30 Uhr gibt es eine fraktionsübergreifende Anhörung im Europäischen Parlament zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie mit Axel Voss (CDU, EP-Berichterstatter) und Viviane Reding (Justizkommissarin). Veranstalter ist die fraktionsübergreifende "Privacy Platform", ein informeller Zusammenschluss verschiedener Abgeordneter des EP, in der Jan Philipp Albrecht die Grünen vertritt.
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