Quick Freeze: Koalitionsgezänk zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen die von CDU/CSU geradezu obsessiv verfolgte Forderung nach einer anlasslosen Vorratsspeicherungen der Daten aller Bürger. Wir unterstützen ihren Widerstand gegen eine völlig unverhältnismäßige Überwachung, deren Nutzen bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Quick Freeze, also die Sicherung von Verkehrsdaten im Verdachtsfall auf Zuruf, kommt ohne den Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger aus. Doch der Versuch der FDP, sich jetzt als Wahrerin der Bürgerechte zu profilieren, ist unglaubwürdig.

Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen die von CDU/CSU geradezu obsessiv verfolgte Forderung nach einer anlasslosen Vorratsspeicherungen der Daten aller Bürger. Wir unterstützen ihren Widerstand gegen eine völlig unverhältnismäßige Überwachung, deren Nutzen bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Quick Freeze, also die Sicherung von Verkehrsdaten im Verdachtsfall auf Zuruf, kommt ohne den Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger aus.

Doch der Versuch der FDP, sich jetzt als Wahrerin der Bürgerechte zu profilieren, ist unglaubwürdig.  Zu groß sind bereits jetzt ihre Versäumnisse im Feld der Innenpolitik. Und das Thema Vorratsdatenspeicherung war der FDP offenbar zu unbedeutend, als dass sie dazu eindeutige Regelungen in den Koalitionsvertrag verhandelt hätte. Dieses schwere Versäumnis ist der Nährboden für den gegenwärtigen Streit.

Keines der vollmundig angekündigten Projekte im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes wurde bisher umgesetzt. Dieses Nicht-Handeln der Regierung beim Bürgerrechtsschutz ist deshalb der Gradmesser des Misserfolges der FDP. Während diese in der Koalition dümpeln, schaffen Facebook und Co. Fakten bei der Biometrisierung der Bevölkerung.

Der mit der Vorlage des Quick-Freeze-Gesetzentwurfs verbundene Affront des Innenministers, dürfte den völligen Stillstand der Koalition weiter zementieren. Diese Situation ist den zahlreichen Problemen dieses Landes auch im Bereich der Innenpolitik völlig unangemessen. Das Gezänk ist in hohem Maße verantwortungslos, die Verlierer dieser Koalition sind die Bürgerinnen und Bürger.