Vor über vier Jahren haben die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder beschlossen, das Informationsmanagement der Polizeien der […]
Zum Vorgehen der Bundesregierung beim „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ habe ich gerade gemeinsam mit Renate Künast […]
Die Modernisierung der öffentolcivhen Register beschäftigt uns nun schon seit einigen Monaten. Hier findet Ihr einen Übersichtsartikel von uns zur […]
Am 27.11. thematisierten wir hier bereits ausführlich die aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer […]
Heute hat das Bundesverfassungsgerichts zur „Antiterrordatei“ entschieden. Bereits 2013 hatten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts einzelne Vorschriften und Befugnisse […]
Am 15. Dezember wird der Entwurf der Europäischen Kommission für den Digital Services Act (DSA) erwartet, mit dem auf europäischer […]
Angesichts der aktuellen Plänen der SCHUFA, in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten, über die gestern […]
Neueste Kommentare