In regelmäßigen Abständen informieren wir auf gruen-digital unter der Rubrik „aus den Ländern“ über Interesse Veranstaltungen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Eine solche interessante Veranstaltung findet morgen im bayerischen Landtag statt. Im Rahmen der Fachtagung „10 Jahre danach – Der 11. September 2001 und die Folgen für die Bürgerrechte“ sollen die Entwickungen der vergangenen 10 Jahre im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik nachgezeichnet und unter anderem die Frage diskutiert werden, wie eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren ist.
Derzeit plant die Bundesregierung ein neues Geldwäschegesetz vorzulegen. In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundestag darüber debattieren. Flankierend hat BKA-Präsident Jörg Ziercke heute in einer Pressekonferenz aktuelle Zahlen von Verdachtsanzeigen im Bereich der Geldwäsche vorgelegt. Demnach verzeichneten die Fahnder im Jahr 2010 einen neuen Höchststand von mehr als 11 000 Fällen. Eine immer größere Rolle spielten elektronische Zahlungssysteme. Zweifellos ist Geldwäsche ein Problem, das rigoros bekämpft werden muss. Die Pläne der Bundesregierung in Sachen Verschärfung des Geldwäschegesetzes gehen jedoch in die völlig falsche Richtung.
Bei Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar 2011 ist es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen und 23 Fällen des schweren Landfriedensbruches gekommen. Zur Ermittlung der Täter wurden etwa eine Millionen Datensätze von Anwohnern, Demonstranten und auch von Abgeordneten erhoben. Während das Thema von uns also weiterhin im Bundestag thematisiert wird, sind auch die sächsischen Grünen weiterhin sehr aktiv. An dieser Stelle der Hinweis auf eine interessante Veranstaltung in Dresden.
Bürgerinnen und Bürger aus einem breiten Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien machten am 10. September 2011 auf der Demo "Freiheit statt Angst" unter dem Motto "Stoppt den Überwachungswahn!" deutlich, dass sie einen um sich greifenden Datensammelwahn nicht akzeptieren werden. Der Demonstrationszug marschierte vom Pariser Platz zum Alexanderplatz, auf dem später eine Kundgebung stattfand. Hier einige Impressionen und Statements der grünen Teilnehmerinnenund Teilnehmer sowie ein Pressespiegel.
Die grüne Bundestagsfraktion hat auf Ihrer Fraktionsklausur am 1. September 2011 einen wegweisenden Beschluss zu bürgernaher und effizienter Planung gefasst. In das nun verabschiedete Papier sind Eure Anregungen und Kommentare mit eingeflossen: Vielen Dank dafür! Den Wortlaut des gesamten Texts und die detaillierten Forderungen findet Ihr als PDF-Dokument auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion.
Am 7. Juli dieses Jahres gab die Gruppe „No Name Crew“ bekannt, Server u.a. der Bundespolizei gehackt zu haben. Sie veröffentlichte einzelne Daten und Informationen im Internet, die aus den entsprechenden Angriffen stammen sollen. In den Medien erfolgten daraufhin zum Teil widersprüchliche Meldungen. Insbesondere wurde bekannt, dass möglicherweise auch erhebliches Fehlverhalten seitens der betroffenen Behörden selbst die Angriffe ermöglicht haben könnte.
Im Deutschen Bundestag haben daraufhin unabhängig voneinander sowohl die Grünen als auch die Linke Kleine Anfragen gestartet. Inzwischen liegen die ersten Antworten vor.
Die interne Dokumentation der Generalstaatsanwaltschaft München zu den Speicherzeiten bundesdeutscher Provider hat die heutige netzpolitische Diskussion maßgeblich bestimmt. In der Tat wirft das Papier zahlreiche Fragen auf. Die Liste der Staatsanwaltschaft deutet auf eine erheblich pauschalisierende und aufrundende Speicherpraxis in den Unternehmen hin. Dies ist mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nicht vereinbar und dürfte bei meist nicht abrechnungsrelevanten Datenarten, wie den Standortdaten, schlicht rechtswidrig sein. Wir fordern den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Novelierung des Telekommunkationsgesetzes Klarheit zu schaffen. Denn: Statt geheimer Papiere aus den Amtsstuben bedarf es jetzt größtmöglicher Transparenz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Sie haben ein Recht zu erfahren, wie die Speicherpraxis in Deutschland tatsächlich aussieht und was mit ihren Daten geschieht.