Am Mittwoch, den 8. Juni 2011 findet von 11.00 bis 13.30 Uhr auf Initiative des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (kurz TKG), der medien- netz- und verbraucherpolitischen Großbaustelle schlechthin, statt. Interessierte können sich jetzt anmelden.
Die Fragen, wie ein moderner Jugendmedienschutzstaatsvertrag aussehen soll, welche Perspektiven es für die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes über den Staatsvertrag hinaus gibt und welche Rolle dabei die viel beschworene Medienkompetenz spielt, sind nach wie vor weitestgehend unbeantwortet. Die Grünen im Hessischen Landtag wollen sich daher diesen Fragen nun mit zahlreichen Expertinnen und Experten und allen Interessierten noch einmal zuwenden und laden alle Interessierten zu einer Fachkonferenz ein.
Das Open Data Network ist ein seit nunmehr einem Jahr bestehendes Netzwerk, das sich die Förderung von Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation auf die Fahnen geschrieben hat. Als mich Vertreter des Netzwerks gefragt haben, ob ich nicht einen kurzen Kommentar verfassen will, bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. In einem Gastbeitrag mit dem Titel "Mehr offene Daten wagen!" habe ich die großen Chancen für mehr Transparenz und einer veränderten demokratischen Kultur in der modernen Informationsgesellschaft, die sich durch die Offenlegung von staatlichen Daten, durch die Maschinenlesbarkeit des Staates, ergeben, kurz umrissen. Wie immer freue ich mich über Eure Anmerkungen, Kommentare und Kritik.
Wie unser Land in Zukunft gestaltet werden soll, geht jeden etwas an. Die Grünen wollen sich einer breiten Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart stellen und aktuelle Fragestellungen weiterdenken. Daher veranstalten sie am 2. Juli in Berlin einen grünen Zukunftskongress. Der Kongress soll Ideenlabor und Debattenraum sein. Er richtet sich an alle, die an grüner Politik interessiert sind. Neben grünen Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern sind zudem zahlreiche Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und viele weitere Gäste eingeladen. Interessierte können sich jetzt anmelden, sich an den Diskussionen der Thesenpapiere beteiligen und sich für Bloggertickets bewerben.
Eigentlich hätte der G8-Gipfel die Gewährleistung der Meinungsfreiheit im Internet in den Mittelpunkt stellen sollen. Hilfe für den arabischen Frühling, gegen Zensur und für netzbasierte Bewegungen zur Demokratisierung in der ganzen Welt war angedacht. Bedenken im Vorfeld, auch von den USA, haben hingegen vor allem wirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt rücken lassen. Das ist schade. Ihr Bedauern darüber haben Konstantin und Malte gestern schon zum Ausdruck gebracht. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für den Erhalt und den kreativen Ausbau der Selbstverwaltung des Internets ein. Die Bundesregierung fordern wir auf, im Rahmen des G8-Gipfels entschieden jedem Vorgehen gegen die digitalen Bürgerrechte und die Netzfreiheiten zu widersprechen. Wir unterstützen den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die einseitige Vereinnahmung des Internets. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Petition von accessnow zum Schutz des Netzes zu unterzeichnen.
Der juristische Dienst des Rates der EU-Mitgliedsstaaten hat in einem Gutachten die Ansicht vertreten, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, kurz: PNR) verfassungswidrig sind. Diese Ansichten teilen wir Grünen und haben die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert, die vom allen Seiten geäußerten Bedenken an dem Vorhaben gegenüber der Kommission deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Vor kurzem fand im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zu „Open Government“ statt. Mit Anke Domscheidt-Berg, Annette Schubert, Dr. Marcus Dapp und Dr. Florian Roth waren neben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Susanna Tausendfreund, ReferentInnen auf den Podiumsplätzen, die wissen, wovon sie reden. An dieser Stelle schildert Christian Höbusch (Sprecher LAK Medien & Netzpolitik Bayern) in einem Gastbeitrag seine Eindrücken vom Fachgespräch Landtag.