Das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von internationalen Bankverkehrsdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung ist mittlerweile in Kraft. Nachdem auf Heise-Online am […]
2008 war das Jahr der Datenskandale. LIDL filmte heimlich das Kassenpersonal und setzte Detekteien auf einzelne MitarbeiterInnen an. Die Deutsche Bahn flog damit auf, gleich die Kontodaten der gesamten Belegschaft heimlich mit Kontodaten von Lieferanten abgeglichen zu haben, einzelne E-Mails von Gewerkschaftsmitgliedern erreichten nie ihr Ziel.
Eine Initiative der Parlamentarier Tiziano Motti und Anna Záborská versucht mit unlauteren Mitteln um Unterstützung für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter den EU-Parlamentariern zu werben. Doch die Forderungen der Direktive 29 gehen noch weiter: Auch Suchmaschinen sollen bei Erfolg der Initiative überwacht werden...
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" kommt um 13 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung zusammen. Neun Sachverständige werden von den Enquete-Mitgliedern befragt.
Am 07. Juni 2010 fand in den Räumen der ICOMP (Initiative for a Competitive Online Marketplace) in Kooperation mit dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) eine Veranstaltung zum Thema "Welche Auswirkungen haben Quasi-Monopole im Internet für Branchen, Internet und Nutzer?" statt.
Auf dem Podium saß auch Konstantin in seiner Eigenschaft als Netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und diskutierte mit den anderen Podiumsteilnehmern und dem Publikum.
In unserer unregelmäßigen Reihe "Aus den Ländern" folgt heute ein Bericht vom Landesausschuss der Grünen Baden-Württemberg, auf dem es, wie bereits hier von Till Westermeyer angekündigt, unter anderem um Netzpolitik und den netzpolitischen Antrag der baden-württembergischen Grünen ging, der bei dieser Gelegenheit verabschiedet wurde.
Nach einem „informellen Kennenlernen“ am Sonntag fand am gestrigen Montag, dem 17.05.2010, die erste inhaltliche Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und […]
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