Derzeit erleben wir beinahe täglich weitreichende Angriffe auf KRITIS Anlagen und Unternehmen – nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen […]
Spionage, Sabotage und weitreichende Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen sind heute beinahe an der Tagesordnung. Putin und andere autoritäre Herrscher […]
In der vergangenen Woche sind die Verhandlungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zum verbesserten Schutz unserer kritischen Infrastrukturen in dieser […]
Heute verabschiedete das Bundeskabinett das NIS II-Umsetzungsgesetz. Für die Grüne Bundestagsfraktion habe ich den heutigen Kabinettsbeschluss begrüßt, gleichzeitig unsere klare […]
Die EU-Urheberrechtsreform wurde öffentlich sehr breit diskutiert. Sie bildet den zukünftigen Rechtsrahmen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Die Stellung […]
Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben eine klare Definition des Begriffs Terrorismus gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen und haben sich enthalten.
Das Europäische Parlament hat heute die Datenschutzreform angenommen. Das ist der letzte Schritt der bahnbrechenden Reform des EU-Datenschutzes. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten. Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb. Die neuen Datenschutzregeln machen die EU fit für das digitale Zeitalter.