Untersuchungsausschuss NSA und Co.: Bundesregierung behindert Aufklärung – Grüne beantragen Aktuelle Stunde

In den letzten Tagen hatte ich wiederholt über die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre zu unterstützen, berichtet. Heute hat die Grüne Bundestagsfraktion eine aktuelle Stunde mit dem Titel ,,Behinderung der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages durch die Bundesregierung" beantragt. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Arbeit des Ausschusses im Interesse der Aufklärung zu unterstützen und nicht weiter zu behindern. Es kann nicht sein, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin ausgespäht werden und die Regierung die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses bremst, weiter behindert und verzögert.

In den letzten Tagen hatte ich wiederholt über die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre zu unterstützen, berichtet. Heute hat die Grüne Bundestagsfraktion eine aktuelle Stunde mit dem Titel ,,Behinderung der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages durch die Bundesregierung“ beantragt. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, meine Kollegin Britta Haßelmann, erklärte in einem Kurzen Statement die Beweggründe für die Beantragung.

Die Bundesregierung habe, darauf wies Britta Haßelmann zutreffend hin, der Aufklärung der NSA-Affäre von Anfang an Steine in den Weg gelegt. Zum umfangreicheren Untersuchungsausschuss musste die große Koalition lange gedrängt werden. Lange versuchten CDU und SPD, entscheidende Fragen aus dem Untersuchungsauftrag herauszuhalten. So sollte die Rolle der deutschen Dienste lange Zeit gar nicht beleuchtet werden. Gegenüber den USA fehlten noch immer klare Worte.

Bei der Frage nach einer Vernehmung von Edward Snowden setze sich diese Taktik nun fort. Nicht nur habe die Bundesregierung ein Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in den USA angefordert. Den Text des Gutachtens hatten obendrein eine ganze Reihe von Medien erhalten, bevor auch nur ein Mitglied des Ausschusses einen Blick darauf werfen konnte. Dies sei, so Britta Haßelmann, ein massiver Affront gegenüber dem Parlament. Letztes Beispiel: Laut jüngsten Medienberichten sollen dem Untersuchungsausschuss wesentliche Akten vorenthalten werden. Hiergegen wehren sich mittlerweile selbst die Abgeordneten der Großen Koalition.

Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Arbeit des Ausschusses im Interesse der Aufklärung zu unterstützen und nicht weiter zu behindern. Es kann nicht sein, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin ausgespäht werden und die Regierung die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses bremst, weiter behindert und verzögert.