Tag Archive: EU Kommission

Öffentliches Fachgespräch am 26.9.2011 – Informationsfreiheit 2.0 und Open Data [Update]

2011 wird das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das auf grüne Initiative hin entstanden ist, fünf Jahre alt. Durch die neuen Öffentlichkeiten des Internets bieten sich mehr denn je große Chancen für eine gelebte Informationsfreiheit. Von der Nutzung des Netzes für mehr Transparenz, Engagement und Partizipation kann die gesamte Gesellschaft profitieren, insbesondere durch die Publikation offener, die Allgemeinheit betreffender Informationen und Daten.

Wir laden Euch daher sehr herzlich zu einem Öffentlichen Fachgespräch „Informationsfreiheit 2.0 und Open Data. Transparenz, Netz, Demokratie“ ein, das am 26. September 2011 ab 19 Uhr in Berlin stattfinden wird.

Europäische Kommission startet Ausschreibung für Open-Data-Portal

Nachdem in Deutschland die Mühlen in Sachen Open Data nach wie vor langsam mahlen, schafft die EU-Kommission Fakten. Über ein pan-europäisches Datenportal wurde schon länger geredet, nun ist das Projekt einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Eine Ausschreibung vom 19. Juli 2011 sucht nach dem besten Angebot für ein zentrales Webportal, das als „one stop shop“ für offene Daten dienen soll.

Technik für Zensur und Unterdrückung made in Germany – auch Bundeskanzlerin Merkel muss handeln

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefert, die dazu beiträgt, Kommunikation in sozialen Netzwerken, auf Twitter und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. In einer schriftlichen Frage habe ich die Bundesregierung nach ihrer Position befragt.

Lächeln für die Vorratsdatenspeicherung?

Eine Initiative der Parlamentarier Tiziano Motti und Anna Záborská versucht mit unlauteren Mitteln um Unterstützung für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter den EU-Parlamentariern zu werben. Doch die Forderungen der Direktive 29 gehen noch weiter: Auch Suchmaschinen sollen bei Erfolg der Initiative überwacht werden…

Grüne gegen SWIFT – auf allen Ebenen

Das Europäische Parlament hatte im Februar diesen Jahres einem ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die USA die rote Karte gezeigt. Zu groß waren die datenschutzrechtlichen Bedenken. Zudem war es in großer Eile und unter Nichtbeachtung der Änderungswünsche des Parlaments abgeschlossen worden. Nun wurde ein neues Abkommen ausgehandelt.

SWIFT-Abkommen erneut stoppen!

Die gerade vorgelegten Ergebnisse der Verhandlungen der Kommission mit den USA
über ein Abkommen zum Austausch von Finanztransaktionsdaten zur Terrorismusbekämpfung (SWIFT) sind enttäuschend. Kommissarin Malmström kehrt mit nahezu leeren Händen aus Washington zurück. Was von ihr als Erfolg präsentiert wird, ist in Wirklichkeit ein Rückschlag auf dem Weg zu mehr Sensibilität Europas im Umgang mit Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung.

Schwarz-Gelb sperrt sich gegen grüne Rüge – Netzsperren kommen also bald wieder in den Bundestag

Der jüngste Richtlinienvorschlag der EU enttäuschter in vielfacher Hinsicht: Die geplanten Regelungen verfehlen nicht nur das Ziel eines wirksamen Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, hinsichtlich der verpflichtenden Einführung von Netzsperren wirken sie sogar kontraproduktiv, weil sie besseren Schutz lediglich suggerieren, tatsächlich jedoch nichts bringen. Die Kommission hat…
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