Die Open Knowledge Foundation lädt am 30. Juni und 1. Juli zur mittlerweile sechsten Konferenz rund um offenes Wissen. Die Gästeliste ist beeindruckend -- Richard Stallman wird mit dabei sein -- und die Liste der Themen reicht vom Datenjournalismus bis zur Open-Source-Hardware. Das vollständige Programm gibt es auf der Website der Open Knowledge Foundation.
Wir Grünen wollen die Informationsfreiheit weiter stärken und Open-Data-Konzepte weiterentwickeln. Mit einer Kleinen Anfrage haben wir der Bundesregierung auf den Zahn gefühlt und aus der unbefriedigenden Antwort gelernt: Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, die Informationsfreiheit zu stärken. Für die schnelle Veröffentlichung offener Daten im Internet fehlen Ehrgeiz und Planungswille.
Das Open Data Network ist ein seit nunmehr einem Jahr bestehendes Netzwerk, das sich die Förderung von Open Government, Open Data, Transparenz und Partizipation auf die Fahnen geschrieben hat. Als mich Vertreter des Netzwerks gefragt haben, ob ich nicht einen kurzen Kommentar verfassen will, bin ich dieser Bitte gerne nachgekommen. In einem Gastbeitrag mit dem Titel "Mehr offene Daten wagen!" habe ich die großen Chancen für mehr Transparenz und einer veränderten demokratischen Kultur in der modernen Informationsgesellschaft, die sich durch die Offenlegung von staatlichen Daten, durch die Maschinenlesbarkeit des Staates, ergeben, kurz umrissen. Wie immer freue ich mich über Eure Anmerkungen, Kommentare und Kritik.
Wir möchten Euch hier noch einmal auf den Zukunftskongress der bayrischen Grünen aufmerksam machen. Das Programm ist wirklich hochklassig, hingehen und hinfahren lohnt sich!
Veranstaltungsort ist der Annahof in Augsburg. Das Twitter-Hashtag lautet #dw11.
Vor kurzem fand im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zu „Open Government“ statt. Mit Anke Domscheidt-Berg, Annette Schubert, Dr. Marcus Dapp und Dr. Florian Roth waren neben der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Susanna Tausendfreund, ReferentInnen auf den Podiumsplätzen, die wissen, wovon sie reden. An dieser Stelle schildert Christian Höbusch (Sprecher LAK Medien & Netzpolitik Bayern) in einem Gastbeitrag seine Eindrücken vom Fachgespräch Landtag.
Am 11. Mai diskutierte die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie und Recht der Grünen in Nordrhein-Westfalen mit Christian Scholz aka mrtopf über Open Data. Johannes Rehborn (@jrehborn) hat die Veranstaltung auf den Seiten der LAG zusammengefasst. mrtopf war so nett und hat die Folien seines Vortrags online zur Verfügung gestellt.
Als Public Private Partnership PPP gelten Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit sogenannten privaten Partnern, sprich der freien Wirtschaft. Häufig werden sie im Bereich des Verkehrswesens angewendet. Das Modell der PPPs findet häufig deswegen Anwendung, weil sich die zuständigen öffentlichen Träger, zum Beispiel verschuldete Gemeinden, auf diesem Weg eine Finanzierung ohne teuren Bankkredit ermöglichen wollen. Diese Rechnung geht aber oftmals nicht auf: In vielen Fällen zahlen die öffentlichen Träger drauf, weil sie beispielsweise über Gebühr auf Einnahmen verzichten müssen (z. B. bei der LKW-Maut) oder weil die Privaten auf der Grundlage schlechter Verträge minderwertige Leistungen erbringen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, bleibt dann auf den Kosten sitzen. Zusammen mit meinem Kollegen Anton Hofreiter habe ich deshalb einen Antrag "Transparenz in Public Private Partnerships" (BT-Drs. 5285) gestellt, um so die Transparenz von PPPs auf Bundesebene zu verbessern.
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