Bestandsdatenneuregelung: Ein weiterer Schritt zum Bundes-FBI

In den letzten Tagen waren der Vorschlag der Bundesregierung und die angebliche Entschärfung durch die CDU/CSU, die FDP und die SPD wiederholt Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Unter anderem spiegelonline und heiseonline hatten berichtet. Zu den nun unterbreiteten Vorschlägen für eine Bestandsdatenneuregelung im Telekommunikationsgesetz (TKG) und in den einzelnen Fachgesetzen der Sicherheitsbehörden sowie den angeblichen Verbesserungen habe ich heute folgendes klargestellt.

Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weitet die Befugnisse aus. Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der TK-Provider, obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriert damit die Anhörung des Innenausschusses und die eindeutig kritischen Stimmen der Sachverständigen.

Wer so überhastet reagiert, interessiert sich nicht für den Grundrechtsschutz. Hier soll lediglich möglichst rasch ein für die Koalition gefährliches Thema aus dem Weg geräumt werden. Besonders kläglich ist die Position der FDP: Sie trägt eine eindeutige Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit. Die jetzt nachverhandelten, aus bürgerrechtlicher Sicht schwachen Benachrichtigungspflichten versucht sie als Erfolg zu verkaufen.

Die Eile der Koalition ist nicht gerechtfertigt. Wir fordern, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen ernst genommen werden. In einem seriösen Verfahren müssen die Schwellen für zulässige Zugriffe insbesondere durch das BKA, die Bundespolizei und den Zoll heraufgesetzt werden. Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen und im TKG selbst sind hinreichend konkrete Datenschutzvorgaben vorzunehmen

Die Vorgehensweise der Koalition belegt einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit der Beschränkung ihrer grundrechtlich verbürgten Rechte. Dass die SPD dieses Spiel mitspielt, ist aus unserer Sicht unverständlich.

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Dieser Artikel wurde am 18. März 2013 verfasst und unter der Rubrik Parlamentarische Initiativen eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurden 3 Kommentae verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

3 Kommentare

  1. Wo ist denn der Entwurf zu finden ????????????

  2. Danke für den Link, wobei dieser Entwurf ja auch schon von Anfang Januar war und ich davon ausgegangen bin, das sei nicht der aktuelle …
    Wer soll da als „Normalbürger“ noch durch schauen? ))o:

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