Prism: Bürgerrechte effektiv schützen – Sicherheitsgesetze verfassungsrechtlich einhegen

Seit Tagen beschäftigt uns die Diskussion um das Online-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Während Innenminister Friedrich an der Abhörpraxis am liebsten gar nichts ändern würde und Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD mit absurden Vorschlägen um die Ecke kommen, baut der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), das wurde am Wochenende bekannt, ein ganz ähnliches Programm zur Überwachung der Online-Kommunikation massiv aus. An dieser Stelle kommentiere ich die aktuellen Entwicklungen. Ich freue mich über Eure Kommentare und Rückmeldung.

Seit Tagen beschäftigt uns die Diskussion um das Online-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Während Innenminister Friedrich an der Abhörpraxis am liebsten gar nichts ändern würde und Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD mit absurden Vorschlägen um die Ecke kommen, baut der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), das wurde am Wochenende bekannt, ein ganz ähnliches Programm zur Überwachung der Online-Kommunikation massiv aus. An dieser Stelle kommentiere ich die aktuellen Entwicklungen. Ich freue mich über Eure Kommentare und Rückmeldung.

Die systematische Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA ist nicht zu akzeptieren. Sie widerspricht zentralen Grundsätzen des EU- und des nationalen Verfassungsrechts. Bundeskanzlerin Merkel muss US-Präsident Obama auffordern, die Erstreckung des Programms zumindest auf die Bundesbürger einzustellen und bereits erhobene Daten zu löschen.

Die Bundesregierung offenbart eine massive Orientierungs- und Hilflosigkeit in der derzeitigen Debatte. Statt Scheindebatten über einen Rückzug auf die nationale IT-Scholle zu führen, muss endlich ein Umdenken im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik stattfinden. Hierzu gehört auch eine Abkehr von Forderungen wie der Vorratsdatenspeicherung und mit Blick auf die weltweit dramatische Entwicklung, die Betonung des Datenschutzes als Menschenrecht.

Absurd ist, dass diejenigen in der Union, die jetzt von ,,Stasi-Methoden“ sprechen, sonst am lautesten nach einer Verschärfung von Sicherheitsgesetzen rufen. Wir warten gespannt auf ähnliche Statements angesichts der Pläne des Bundesnachrichtendienstes, das eigene Online-Überwachungsprogramm massiv ausbauen zu wollen.

Bestehende Überwachungssysteme und -praktiken müssen grundrechtskonform eingehegt und dringend benötigte Datenschutzreformen endlich konsequent umgesetzt werden – auch auf EU-Ebene. Angesichts der Bedeutung von IT-Infrastrukturen für die private Kommunikation muss zudem ein neues Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis geschaffen werden.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten zu #PRISM.