Die Digitalpolitik der schleswig-holsteinischen Grünen für die Landtagswahl 2017

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Vor Kurzem hat an dieser Stelle beispielsweise Malte Spitz den rot-rot-grünen Berliner Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht bewertet.

Auf ihrem Parteitag im November 2016 haben die schleswig-holsteinischen Grünen ein Wahlprogramm (pdf) für die im Mai anstehende Landtagswahl (#ltwsh17) beschlossen. Schon lange ist Netzpolitik kein Nischenthema mehr. Die Digitalisierung zieht sich durch alle Lebens- und Politikbereiche. Daher gibt es im Landtagswahlprogramm neben einem eigenem netzpolitischen Kapitel zu jedem thematischen Abschnitt einen „Digitalteil“, der die jeweiligen fachpolitischen Herausforderungen und grünen Antworten hierauf skizziert. An dieser Stelle dokumentieren wir die Digitalpolitik der schleswig-holsteinischen Grünen und fassen für Euch die wichtigsten Punkte aus jedem Politikbereich zusammen.

Netzpolitik : Die Vorteile der Digitalisierung nutzen und Herausforderungen annehmen

Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche, von der Bildung, über die Mobilität, der Arbeitswelt, der Landwirtschaft bis zur Art, wie wir miteinander ins Gespräch kommen. Wir GRÜNE denken Netzpolitik ganzheitlich und haben daher in allen Kapiteln unseres Landtagswahlprogramms ein Unterkapitel „Digitalisierung“ hinzugefügt, in dem wir die jeweiligen fachpolitischen Herausforderungen und unsere Antworten hierauf skizzieren. Unsere netzpolitische Bilanz der vergangenen Legislaturperiode kann sich sehen lassen. Hierauf wollen wir aufbauen. Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft werden wir auch weiterhin intensiv begleiten und netzpolitische Kompetenzen bündeln. Die digitale Agenda des Landes wollen wir mit allen Interessierten weiterentwickeln. Sie ist eine gute Grundlage. Darüber hinaus gibt es übergreifende netzpolitische Themen, die wir als GRÜNE ebenfalls weiter voranbringen wollen.

Digitalisierung in der Landesregierung

Aufbauend auf der digitalen Agenda des Landes werden wir ein stufenweises Umsetzungskonzept erarbeiten, damit die Menschen in Schleswig-Holstein von der Digitalisierung profitieren und Risiken minimiert werden. Das Thema Digitalisierung ist in der Landesregierung noch nicht ausreichend verankert, hier wollen wir nachbessern. Digitalisierung muss als Querschnittsaufgabe der Landesregierung wahrgenommen und politisch aufgewertet werden. Gleichzeitig wollen wir die Koordinierung digitalpolitischer Themen verbessern und klare Verantwortlichkeiten schaffen.

Open Data

Wir wollen schrittweise sämtliche technischen Daten, die das Land erhebt, allen Bürger*innen kostenlos, maschinenlesbar und in offenen Standards zugänglich machen. So erhöhen wir Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischen Handels und ermöglichen wirtschaftliche Innovation, gerade für Start-ups. Dazu gehören unter anderem Geodaten, Umweltdaten und Verkehrsdaten. Für die Aufbereitung werden wir den Umwelt- und Landwirtschaftsatlas und den Digitalen Atlas Nord sukzessive ausbauen. Gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir eine Open-Data-Strategie vorlegen, die konkrete Umsetzungen der Datenveröffentlichung beschreibt.

Freie und quelloffene Software fördern

Wir setzen uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software (Open Source) ein. Sie bietet vielfältige Vorteile: Sie erhöht die Sicherheit, senkt Kosten, erleichtert den Wissenstransfer und dient durch eine stetige Weiterentwicklung durch die Nutzer*innen dem Gemeinwohl. Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen kann die Anschaffung von Open Source Software statt lizenzpflichtiger Produkte zu Einsparungen führen. Software, die eigens für öffentliche Einrichtungen entwickelt wird, soll grundsätzlich als Open Source veröffentlicht werden. Der verstärkte Einsatz von freier und quelloffener Software ist gerade im schulischen und wissenschaftlichen Bereich wichtig. Wir wollen weg von Systemen, die nicht frei und quelloffen sind, deshalb setzen wir uns für einen verstärkten Einsatz von freier und quelloffener Software an (Hoch-)Schulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung ein.

Netzneutralität erhalten

Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit im Netz. In einem modernen Glasfasernetz sind genügend Kapazitäten vorhanden, um allen Nutzer*innen einen Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. Wir werden uns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen für die effektive Sicherung der Netzneutralität und gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ einsetzen, in dem die Daten von Nutzer*innen priorisiert werden, die mehr bezahlen können.

Daten- und Verbraucher*innenschutz stärken

Bei allen neuen Chancen, die uns das Internet zweifellos bietet, bringt es auch neue Herausforderungen mit sich – vor allem für Menschen, die nicht mit dem Netz aufgewachsen sind. Genauso aber für Verbraucher*innen. Wir können die digitalen Potenziale nur dann voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler als Chancen und nicht als Hindernisse verstanden werden. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucher*innenschutz, eine effektive ITSicherheit und die Gleichbehandlung informierter Nutzer*innen stehen für uns im Mittelpunkt unserer Bemühungen für eine lebenswerte digitale Zukunft. Gemeinsam mit vielen Verbündeten streiten wir für Innovation, Vertrauen und Sicherheit im Netz. Hierzu gehört auch die Transparenz von Angeboten, übergroßer Marktmacht durch Regulierung zu begegnen, einen innovativen Datenschutz von vornherein mitzudenken und IT-Sicherheit ganzheitlich anzugehen, beispielsweise, indem wir durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zum Standard machen.

Störerhaftung abschaffen – Freifunk unterstützen

Die sogenannte Störerhaftung bringt eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. Gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein, dessen wirtschaftliche Perspektiven im Tourismus und in der Digitalisierung von einer hohen Verfügbarkeit öffentlicher WLAN-Netze abhängen, besteht ein großes Interesse daran, diese politische Fußfessel endlich loszuwerden. Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin für eine schnellstmögliche Abschaffung der Störerhaftung einsetzen, damit mehr Menschen ihr Netz für Dritte öffnen. Hiervon profitieren nicht nur Nachbar*innen, sondern auch Flüchtlinge und die Wirtschaft. Die Freifunkbewegung unterstützen wir auch weiterhin und setzen uns dafür ein, dass Freifunkvereine als gemeinnützig anerkannt werden.

Smart Cities und Smart Regions

Digitalisierung bietet auch Kommunen Chancen, ihre Aufgaben besser zu bewältigen. Hierzu zählen vernetzte Mobilität, Daseinsvorsorge und Bildung. Wir wollen Konzepte für die ländlichen und die städtischen Regionen entwickeln, damit diese von der Digitalisierung profitieren können und suchen den Schulterschluss mit den Kommunen.

Auf den Punkt

  • Wir werden die digitale Agenda weiterentwickeln und gemeinsam in einem partizipativen Prozess ausdifferenzieren,
  • für Netzneutralität sowie hohe Datenschutz- und Verbraucherstandards kämpfen,
  • mit offenen Daten Demokratie und Wirtschaft in Schwung bringen,
  • die Störerhaftung abschaffen, Freifunk und freie und offene Software fördern,
  • das Thema Digitalisierung stärker in der Landesregierung verankern.

Demokratie: Freiheit erhalten und Sicherheit durch einen starken Rechtsstaat gewährleisten

Polizei und Strafverfolgungsbehörden fit machen für das digitale Zeitalter

  • Strafverfolgungsbehörden technisch und personell angemessen austatten
  • Schulungsangebote für die Polizei für besondere Herausforderungen

Unsere Grundrechte stärken

  • terroristische Bedrohung: Freiheit verteidigen, Bürgerrechte ausbauen statt einschränken
  • Sicherheitsgesetze regelmäßig von unabhängiger Stelle auf Effektivität und Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen
  • neue Sicherheitsgesetze mit zeitlicher Befristung belegen
  • verfassungsrechtlich verbrieften Bürger*innenrechte auch in der digitalen Welt gewährleisten
  • Justizministerium zum Grundrechtsministerium ausbauen
  • gegen anlasslose Massenüberwachung: wir lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die präventive Telekommunikationsüberwachung, die Schleierfahndung und die generelle Ausweitung der Videoüberwachung ab

Den Verfassungsschutz demokratisieren – Parlamentarische Kontrolle verbessern

  • Verfassungsschutz neu aufstellen: Arbeit auf gewaltorientierte Gruppen wie Rechtsextreme und islamistische Terrorgruppen konzentrieren, auf den Einsatz von V-Leuten weitestgehend verzichten
  • transparente und strenge parlamentarische Kontrolle schaffen

Datenschutz stärken – sichere Kommunikation ermöglichen

  • Datenschutz als Grundrecht verstehen
  • verschlüsselte Kommunikation mit Behörden zum Standard machen
  • Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)
  • Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung einhalten
  • Whistleblower*inneschutz stärken

Digitalisierung: Ein Thema für alle Politikbereiche

Umwelt@Digital

  • Open-Data-Strategie: Alle Umweltdaten (Wasserqualität, allergieauslösende Pflanzen, Belastungen usw.) in maschinenlesbaren Formaten für die Öffentlichkeit nutzbar machen
  • Energieeffizienz: Stromverbrauch durch digitale Steuerungstechnik reduzieren, Abwärme von Rechenzentren nutzen
  • Green-IT: Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen

Landwirtschaft und ländlicher Raum@Digital

  • Smart Farming: Forschung zu effizienter und ressourcenschonender Produktion unterstützen, Beratungsangebote stärken

Verbraucher*innenschutz@Digital

  • Automatisierte Kund*innenprofile: dürfen nur im vorher definierten Umfang und zweckgebunden erstellt werden
  • Verbraucher*innen müssen eine echte, freie Wahl haben, auch ohne massenhafte Speicherung und Verarbeitung von persönlichen Daten, online und offline einzukaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können

Energie@Digital

  • Smart Grids & Smart Meter: Entwicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher Smart Meter im Land fördern

Wirtschaft@Digital

  • Ausbau öffentlicher WLAN-Spots und des LTE-Mobilfunks unterstützen
  • Rahmenbedingungen für G5-Mobilfunkstandard schaffen, Glasfasernetzausbau weiter vorantreiben
  • Freifunkinitativen durch Anerkennung der Gemeinnützigkeit fördern
  • Unternehmen und Arbeitnehmer*innen im digitalen Wettbewerb schützen, soziale Standards erhalten, Datenschutz stärken

Verkehr@Digital

  • Entwicklung verkehrsschonender Apps durch die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsdaten fördern
  • Digitalisierung des öffentlichen Nahverkehrs: Fahrscheinlosen Nahverkehr ausbauen, gleichzeitig die Möglichkeit des anonymen Erwerbs von Fahrkarten erhalten

Frauen@Digital

  • Gründerinnen und Geschäftsfrauen bestärken und fördern
  • Hate Speech gegen Frauen: Verstärkung anonymer Frauenberatung und eine klare staatliche Positionierung und Verfolgung der sexualisierten Ausnutzung und Unterdrückung von Frauen im Internet

Soziales@Digital

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf: den digitalen Wandel nutzen, um Zeitsouveränität und Beschäftigtenschutz zu stärken
  • Barrierefreiheit im Internet fördern

Gesundheit@Digital

  • Digitalisierung des Gesundheitswesens: Hohe Datenschutzstandards für die sensiblen Gesundheitsdaten gewährleisten

Lernen@Digital

  • Medienkompentenz: Lehrkräfte aus- und fortbilden, technische Möglichkeiten an den Schulen fördern
  • IT-Infrastruktur auf einen landesweit vergleichbaren, hohen Standard bringen
  • Angebote für finanzschwache Schüler*innen bereitstellen, um Teilhabe zu ermöglichen
  • Schultechniker*innen für Wartung der Hard- und Software an Schulen einstellen
  • Vermittlung digitaler Kompetenz als eigenständigen Themenkomplex in Lehrpläne einbinden
  • Open Educational Resources: Strategie für frei zugängliche Lehrmaterialien entwickeln

Hochschule@Digital

  • Open Access: offenen Zugang zu wissenschaftlicher Literatur fördern, Open-Access-Strategie der Landesregierung weiter ausbauen
  • landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln, Rechenzentren der Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbinden
  • neue Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung von Studienleistungen weltweit entwickeln

Finanzen@Digitales

  • Entbürokratisierung durch Digitalisierung: Antragsverfahren effizienter gestalten
  • Finanzhandeln des Landes im Internet transparent machen

Demokratie@Digital

  • E-Government-Strategie: Verwaltung und Bürger*innenservice digitalisieren und optimieren
  • Open Data: Bereitstellung und Nutzbarmachung öffentlicher Daten
  • Nutzung kompatibler und offener Formate in der Verwaltung

Kultur@Digital

  • Digitale Methoden bei der Vermittlung kultureller Angebote und als Gestaltungsmittel für alle Künste fördern
  • Modernisierung des Urheberrechts, die den Kreativen und Kunstschaffenden zugutekommt und neue Nutzungsformen erlaubt, vorantreiben
  • Digitalisierung von Archiven und Archivierung des Digitalen ausbauen

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