Öffentliche Anhörung des Innenausschusses zum Recht auf Verschlüsselung

Am Montag, dem 27. Januar 2020 wird der Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen seiner 81. Sitzung eine öffentliche Anhörung zum Recht auf Verschlüsselung (pdf) durchführen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund anhaltender Attacken auf Verschlüsselung und Anonymität im Netz von konservativer Seite, aber auch angesichts interessanter Expertinnen und Experten freuen wir uns auf einen interessanten Austausch.

Anhörung zum „Recht auf Verschlüsselung“
27. Januar 2020, ab 14:00 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Raum E 600
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1

Gegenstand der Anhörung ist ein von der Fraktion der FDP vorgelegter Antrag zum „Recht auf Verschlüsselung“ (pdf). Vor einigen Monaten fand bereits eine Anhörung des Innenausschusses zum Thema IT-Sicherheit statt, bei dem verschiedene Initiativen aufgerufen wurden, die ebenfalls die Forderung enthalten, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu stärken und zum Standard bei allen IT-Großprojekten zu machen, statt sie immer wieder offen in Frage zu stellen und politisch anzugreifen. Als Grüne haben wir allein in dieser Wahlperiode bereits zwei umfassende Anträge hierzu vorgelegt. Hier und hier findet Ihr entsprechende Blogposts.

Liste der Sachverständigen
Im Vorfeld der Anhörung wurden die Fraktionen gebeten, sachverständige für die Anhörung zu benennen.

  • Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Berlin
  • Prof. Dr. Hannes Federrath, Präsident – Gesellschaft für Informatik e. V., Universität Hamburg
  • Ulrich Kelber, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn
  • Prof. Dr. Marian Margraf, Freie Universität Berlin
  • Prof. Dr. Michael Meier, Institute of Computer Science 4, Bonn
  • Prof. Dr. rer. nat. Rüdiger Weis, Beuth Hochschule für Technik Berlin

Stellungnahmen:
Im Vorfeld der Anhörung wurden die Sachverständigen gebeten, Stellungnahmen einzureichen. Alle eingegangenen Stellungnahmen finden sich im elektronischen System des Bundestags.

Anmeldung:
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum per Mail beim Ausschusssekretariat anzumelden. Bild- & Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929) anmelden.

Stream:
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.