Bundestags-Innenausschuss berät in zwei Anhörungen über EU-Datenschutzreform

Derzeit wird auf europäischer und deutscher Ebene intensiv über die Reform des überholten EU-Datenschutzrahmens diskutiert. Ziel der Bemühungen ist die Schaffung effektiver und durchsetzungsfähiger Datenschutzregelungen in der EU. Diese, so das Ziel der Reformbemühungen, sollen im Stande sein, eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes, die im Zuge des digitalen Wandels entstanden sind, zu geben. Am Montag, dem 22. Oktober 2012 wird sich der Innenausschuss des Bundestages in zwei Anhörungen (Tagesordnungen) mit der derzeitigen EU-Datenschutzreform beschäftigen. Gegenstand der Anhörungen ist neben den Vorschlägen der Europäischen Kommission auch ein von uns Grünen hierzu eingebrachter Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für einen hohes europäisches Datenschutzniveau zu engagieren.

Derzeit wird auf europäischer und deutscher Ebene intensiv über die Reform des überholten EU-Datenschutzrahmens diskutiert. Ziel der Bemühungen ist die Schaffung  effektiver und  durchsetzungsfähiger Datenschutzregelungen in der EU. Diese, so das Ziel der Reformbemühungen, sollen im Stande sein, eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes, die im Zuge des digitalen Wandels entstanden sind, zu geben.

Die hierzu von der Kommission vorgelegte Richtlinie soll verbindliche Regeln für den Schutz personenbezogener Daten formulieren, die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und die damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden. Mit der EU-Verordnung soll ein allgemeiner Datenschutzrahmen geschaffen werden.

Am Montag, dem 22. Oktober 2012 wird sich der Innenausschuss des Bundestages in zwei Anhörungen (Tagesordnungen) mit der derzeitigen EU-Datenschutzreform beschäftigen. Zu den öffentlichen Anhörungen, zu denen Ihr Euch ab sofort anmelden könnt, wurden von den Fraktionen jeweils sieben Sachverständige eingeladen. Die erste Sitzung beginnt  um 11 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages und dauert bis 13 Uhr, die zweite Sitzung findet im Anschluss von 14 bis 16 Uhr im gleichen Raum statt. Beide Sitzungen werden live unter bundestag.de gestreamt.

Gegenstand der Anhörungen am kommenden Montag sind der Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, der Richtlinienvorschlag der Kommission zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr, der Bericht der EU-Kommission über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden sowie eine Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt – Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert“. Hier findet Ihr alle Dokumente zu den Sitzungen.

Liste der geladenen Sachverständigen:

Erste Sitzung:

  • Professor Dr. Ralf B. Abel, Rechtsanwalt, PRA Legal, Hamburg
  • Professor Niko Härting, Rechtsanwalt, Berlin
  • Professor Dr. Gerrit Hornung, Universität Passau
  • Karsten Neumann, Landesbeauftragter für Datenschutz u. Informationsfreiheit Meckl-Vorp. a.D.
  • Professor Dr. Dres. h. c. Spiro Simitis, Goethe-Universität, Frankfurt am Main
  • Dr. Imke Sommer, Landesbeauftragte für Datenschutz u. Informationsfreiheit des Landes Bremen
  • Dr. Ulrich Wuermeling, Rechtsanwalt, Latham & Watkins LLP, Frankfurt am Main

Zweite Sitzung:

  • Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Prof. Dr. Marion Albers, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Matthias Bäcker, Universität Mannheim
  • Dr. Els De Busser, Max-Planck-Institut für ausländisches u. internationales Strafrecht, Freiburg
  • Prof. Dr. Gerrit Hornung, Universität Passau
  • Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster
  • Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, Wiesbaden

Grüner Antrag zur Unterstützung der EU-Datenschutzreform
Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem, ob nun in Pressemitteilungen oder in Anträgen, dazu auf, sich für eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Schutzniveau einzusetzen und kritisieren immer wieder die Untätigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet. Gegenstand der Anhörungen am kommenden Montag wird auch ein von uns in den Bundestag eingebrachter Antrag (pdf) sein, in dem wir die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auffordern, die EU-Datenschutzreform endlich zu unterstützen.

Anmeldung
Interessierte können sich heute noch unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Innenausschusses anmelden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Workshop zur EU-Datenschutzreform auch beim #NK12:
Über den Stand der Datenschutzreform berichtet der Berichterstatter im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, im Rahmen eines Workshops beim diesjährigen netzpolitischen Kongress der grünen Bundestagsfraktion.