Bundesinnenministerium verschläft EU-Datenschutzreform komplett

Derzeit findet auf Einladung des Bundesministeriums des Inneren eine internationale Datenschutzkonferenz statt. Der Innenminister hat die vor über drei Jahren begonnene EU-Datenschutzreformdebatte aus ideologischen Gründen bisher ignoriert. Jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen: Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten will eine Reform und diskutiert bereits konkret einen ambitionierten Entwurf. Wir fordern den Innenminister seit langem, auch in Anträgen, dazu auf, konstruktiv am Entwurf der Kommission mitzuarbeiten und sich endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu engagieren. Denn wer in den Zeiten von Cloud Computing und Co. noch immer glaubt, man könne einen effektiven Persönlichkeitsrechtsschutz allein auf nationaler Ebene durchsetzen, hat die Auswirkungen des digitalen Wandels schlicht nicht verstanden.

Derzeit findet auf Einladung des Bundesministeriums des Inneren eine internationale Datenschutzkonferenz statt.

Der Innenminister hat die vor über drei Jahren begonnene EU-Datenschutzreformdebatte aus ideologischen Gründen bisher ignoriert. Jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen: Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten will eine Reform und diskutiert bereits konkret einen ambitionierten Entwurf.

Friedrichs Konferenz kommt nicht nur mindestens zwei Jahre zu spät. Ihre Befassung mit Grundsatzfragen trägt angesichts der fortgeschrittenen EU-Debatte tragisch-groteske Züge. Der Versuch Friedrichs, auf diese Weise die dringend benötigte Reform noch zu verzögern oder zu stoppen, ist deshalb von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Wir fordern den Innenminister seit langem, ob nun in Pressemitteilungen oder in Anträgen, dazu auf, konstruktiv am Entwurf der Kommission mitzuarbeiten und sich endlich für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu engagieren. Diese erwarten angesichts der sich weiter entfaltenden digitalen Gesellschaft völlig zu Recht einen hohen Standard beim Schutz ihrer persönlichen Daten. Wer in den Zeiten von Cloud Computing und Co. noch immer glaubt, man könne einen effektiven Persönlichkeitsrechtsschutz allein auf nationaler Ebene durchsetzen, hat die Auswirkungen des digitalen Wandels schlicht nicht verstanden.

Die Bundesregierung kann sich nicht länger mit völlig grotesken Hinweisen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger aus der Verantwortung stehlen. Aussagen wie, es stünde allen offen, Angebote zu meiden, die ein Risiko für den Schutz der eigenen Daten darstellen, sind ein politischer Offenbarungseid. Sie zeigen, wie konzeptlos die schwarz-gelbe Bundesregierung beim internationalen Datenschutz noch immer agiert. Darüber kann auch diese Datenschutzkonferenz nicht hinweg täuschen.

Wir sind sehr froh, dass Jan Philipp Albrecht als Berichterstatter im Europäischen Parlament dafür sorgen wird, dass bei der jetzigen Reform hohe Datenschutzstandards erreicht werden. Dass Jan Philipp hierbei auch ein Stück weit die Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung wettmachen muss, ist hingegen mehr als ärgerlich. Über den Stand der Datenschutzreform berichtet Jan Philipp auch im Rahmen eines Workshops beim diesjährigen netzpolitischen Kongress der grünen Bundestagsfraktion.

In Kürze wird sich auch der Innenausschuss des Bundestages auf unsere Initiative hin in einer Anhörung mit dem Reformvorhaben auf europäischer Ebene noch einmal befassen. Wir werden gleich noch einmal darüber berichten.