Video der Anhörung des Innenausschusses zum BND-Gesetz und zur Parlamentarischen Kontrolle

Am 26. September 2016 fand die lang erwartete öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „BND-Gesetzentwurf“ und eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur zukünftigen Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste statt. In einem ankündigendem Blogpost hatten wir alle wichtigen Informationen zur Anhörung einmal für Euch zusammengefasst und unter anderem auf die dem Ausschuss im Vorfeld der Anhörung übermittelten Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen und weiterer Experten verwiesen. Genauso haben wir auf die sehr breite Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die netzpolitik.org in einem Blogpost zusammengefasst hat. Hier findet Ihr das Video meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. Eine schriftliche Zusammenfassung der Anhörung und der von den Sachverständigen vorgebrachten Kritik findet sich auch auf den Seiten des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der Anhörung des Innenausschusses.

2 Kommentare

  1. Dr. Joachim Gruber

    Link „Zusammenfassung der Anhörung“ führt auf „Seite nicht gefunden“. Warum?

  2. Redaktion (Beitrags-Autor)

    Wir haben den Link jetzt aktualisiert. Vielen Dank für den Hinweis.

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