Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben bei ihrer Konferenz in Weimar beschlossen, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) erneut anzugehen. Die Rundfunkkommission soll 2013 einen Vorschlag vorlegen. Wir haben deshalb den Antrag „Öffentlicher Dialog und transparentes Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz“ für den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Hannover formuliert. Darin fordern wir unter anderem:
- Ein offenes und transparentes Verfahren, an dem alle beteiligten Akteure von Beginn der Diskussion an eingebunden sind.
- Zunächst zu klären, wo tatsächlich Regulierungslücken bestehen, wie diese am effektivsten und unter Berücksichtigung aller Interessen geschlossen werden können und wo die Ausrichtung und Ausgestaltung des Staatsvertrages verbessert und überarbeitet werden muss.
- In offenen Dialogrunden im Multi-Stakeholder-Verfahren mögliche Probleme diskutieren, Ideen austauschen und Ziele benennen
- Erst dann in ein Verfahren einsteigen, um eine Neufassung des Jugendmedienschutzes sowohl gesellschaftlich wie politisch zu diskutieren.
- Die Verhältnismäßigkeit bei der Durchsetzung wahren.
Weiter heißt es in dem Antrag:
„Weitreichende Eingriffe wie Sperrungen oder verpflichtende Filterung von Inhalten im Internet lehnen wir ab. Diese stehen immer wieder in der Diskussion um Jugendschutz im Internet im Raume und wurden auch in der Debatte zum letzten Entwurf des JMStV immer wieder vermutet.“
Vom breiten öffentlichen Diskurs und diesen Eckpunkten wird es auch abhängen, wie sich die GRÜNEN zu einer Neufassung des JMStV verhalten werden. Wir hoffen auf große Unterstützung der Delegierten, damit der Antrag beim Parteitag auch öffentlich debattiert wird.
UPDATE! Der Antrag wurde auf der BDK einstimmig angenommen. Ich danke Euch für Eure Zustimmung und Unterstützung!
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