Rede zum digitalen Verbraucherschutz, zur Stiftung Datenschutz, zur #VDS & #PRISM

Auf der Tagesordnung der gestrigen 246. Sitzung des Bundestages stand unter TOP 14 der Punkt „Digitaler Datenschutz“. Hierzu lag eine Initiative der SPD vor. Gegenstand der Plenardebatte war zudem ein von uns Grünen gemeinsam mit der SPD vorgelegter Antrag „Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen“ (pdf) zur Stiftung Datenschutz. Das Video meiner Rede, in der es neben dem Totalversagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes unter anderem auch um die Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Enthüllungen um das NSA-Überwachungsprogramm Prism ging, dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt. Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.