Von einer „weichen Tyrannei“ der NSA sprach Thomas Drake, der vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel am 30. September seine persönlichen Erfahrungen als Whistleblower schilderte. Diese Tyrannei sei besonders gefährlich, weil sie im Schatten des Rechtsstaats entstanden sei, so der ehemalige Mitarbeiter der NSA. Die USA seien längst ein Überwachungsstaat. Gefahren würden systematisch übertrieben dargestellt, um so viele Daten wie möglich zu speichern und auszuwerten: „Jedes Detail unseres persönlichen Lebens wird zum Eigentum der Verwaltung erklärt und jahrelang in geheimen Dossiers aufbewahrt.“ Annie Machon hat sechs Jahre lang für den britischen MI5 gearbeitet. Sie machte öffentlich, dass der Inlandsgeheimdienst illegal die Telefone auch von Journalisten abgehört hat und spricht von einem „Krieg gegen Whistleblower“. Eine gute Zusammenfassung der Debatte findet sich auf heise.de.
Mit persönlichen Erfahrungen aus erster Hand war die vierte Sitzung der Untersuchung zum Überwachungsskandal einer der bisher spannendsten. Einer der Höhepunkte war ein Statement von Edward Snowden, das Whistleblower-Anwältin Jesselyn Radack am Ende der Sitzung verlas. Darin forderte Edward Snowden, dass Entscheidungen nicht für die Menschen getroffen werden sollten, sondern dass die Bürger sie nach gründlicher Debatte selber treffen müssten. Wirtschaftlicher Erfolg hänge maßgeblich von kreativem Output ab, und Kreativität könne nur gedeihen, wo die Privatsphäre geschützt sei.
Einig waren sich alle Gäste: Whistleblower dürfen nicht kriminalisiert werden und die Geheimdienste müssen viel stärker kontrolliert werden. Nicht die Menschen, die mutig genug sind, Missstände publik zu machen, bedrohen den Rechtsstaat, sondern Geheimdienste, die ihre Allmachtsphantasien ausleben und alles über alle wissen wollen. Die britische Tageszeitung The Guardian hat am 30. September berichtet, dass die NSA Meta-Daten von Millionen von Internetnutzern und -nutzerinnen mindestens ein Jahr lang speichert, egal, ob es Bürgerinnen und Bürger der USA sind oder nicht. Die Enthüllungen gehen auf Dokumente zurück, die Edward Snowden dem Guardian zugespielt hat. Whistleblower wie Edward Snowden beschützen den Rechtsstaat vor denen, die ihn durch ihren Absolutheitsanspruch auf Überwachung zu zerstören drohen. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat Edward Snowden für den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert. Er ist inzwischen unter den letzten drei Kandidaten. Wer den Preis bekommt, wird am 10. Oktober entscheiden.
Am Donnerstag (3. Oktober) geht es von 16-18.30 Uhr weiter: Dann geht es um die Bespitzelung des belgischen Telefon- und Internetanbieters Belgacom durch den britischen Geheimdienst General Communications Headquarters (GCHQ). Eingeladen sind unter anderen der Belgacom-Generalsekretär Dirk Lybaert und Iain Lobban, Chef des GCHQ. Termine und Infos zu Programm und Gästen veröffentliche ich auch auf meiner Website.
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