Wir Grüne gratulieren dem Bundesverfassungsgericht herzlich zum 60-jährigen Bestehen . Das Bundesverfassungsgericht hat einen bedeutenden Anteil daran, dass Deutschland nach dem Grauen des Zweiten Weltkrieges eine gefestigte Demokratie in Mitten von Europa geworden ist. Es hat in diesen sechs Jahrzehnten die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig geprägt und den Rechtsstaat entscheidend mitgestaltet.
Dabei hat das Gericht immer wieder die Grundrechte gestärkt. Meinungs- und Pressefreiheit, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit hat es in ihrer für die Demokratie konstitutiven Bedeutung erkannt und in zahlreichen Entscheidungen hochgehalten. Viele seiner Urteile waren Wegmarken für eine offenere und streitbare Kultur in diesem Land. Wir sind stolz auf das Eintreten des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie sowie für die Grund- und Freiheitsrechte.
Das höchste deutsche Gericht hat aus dem Grundgesetz auch neue, nicht ausdrücklich kodifizierte Grundrechte neu definiert. In dem berühmten Volkszählungsurteil von 1983 hat es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelt und damit den Datenschutz etabliert.
Dank dieses Wirkens genießt das Bundesverfassungsgericht höchstes Ansehen und Vertrauen. Dabei stehen die Richterinnen und Richter angesichts der Balance zwischen richterlicher Selbstbeschränkung und richterlicher Kontrollfunktion im System der Gewaltenteilung sowie des Verhältnisses der Verfassung zum EU-Recht und nicht zuletzt der enormen Arbeitsbelastung immer wieder vor neuen Herausforderungen.
Aber auch der Gesetzgeber ist gefordert. Wir wollen mehr Transparenz in das Wahlverfahren für die Richterinnen und Richter bringen. Der geringe Frauenanteil muss erhöht werden. Wir haben dazu Vorschläge gemacht und werden uns weiter aktiv an der Diskussion beteiligen.
In diesem Sinne werden wir die Arbeit des Gerichts auch in den kommenden Jahren kritisch-konstruktiv begleiten. Auf die nächsten 60 Jahre!
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