Nach vier langen und harten Jahren der Verhandlungen haben wir es geschafft – und es ist ein großer Erfolg für unsere grüne Bürgerrechtspolitik! Die erste umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts seit 1995 kommt. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist künftig das einheitliche, starke Gesetz für alle über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es wird ihre Privatsphäre in der digitalen Welt und allen anderen Lebensbereichen effektiv schützen.
„Mehr Rechte für Internetnutzer“: ZDF heute journal zur EU-Datenschutzreform.
Am späten Dienstagabend haben sich das Europäische Parlament unter meiner Verhandlungsführung, der Ministerrat unter luxemburgischer Präsidentschaft und die EU-Kommission auf die Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Soeben hat der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments diese Einigung mit großer Mehrheit von 48 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Jetzt müssen noch der Ministerrat und das Plenum des EU-Parlaments final zustimmen.
Die Verordnung löst den Flickenteppich vorheriger Regelungen in den 28 Mitgliedstaaten ab. Sie gilt für den gesamten privaten und öffentlichen Bereich. Ausgenommen ist lediglich der Bereich von Polizei und Justiz, für den gleichzeitig eine neue Datenschutzrichtlinie verhandelt wurde.
Hier findet Ihr die konsolidierten Texte für die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, hier die aus unserer Sicht 10 wichtigsten Punkte mit Erläuterungen (pdf).
1. Rechte auf Vergessen, Datenportabilität und Zugang
2. Klare Einwilligung als Eckpfeiler
3. Informationsrechte und Transparenz
4. Strenge Regeln für Datentransfers in Drittstaaten
5. Zukunftstaugliche Definitionen
6. Harte Sanktionen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens bei Verstößen
7. Datenschutzkonforme Technikgestaltung: Privacy by Design und by Default
8. Weniger Bürokratie
9. Einheitliche Rechtsdurchsetzung
10. Feste Ansprechpartner für Datenverarbeiter in ganz Europa
Der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“, der die ersten zwei Jahre des Reformprozesses hautnah und sehr spannend darstellt, läuft weiterhin in diversen Kinos in Deutschland und ab 2016 auch in Österreicht und der Schweiz. Informationen, auch dazu, wo man Sondervorstellungen buchen kann, gibt es hier.
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