Heute - nach nur drei Tagen - hat die Petition "Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität" die Marke von 50000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern errreicht. Da das Quorum innerhalb von 4 Wochen nach Freischaltung erreicht wurde, muss sich der Bundestag nun noch einmal mit dem Anliegen des Petenten beschäftigen und eine öffentliche Anhörung hierzu durchführen. Dies wird jedoch in dieser Legislatur leider nichts mehr. Heute haben Konstantin und sein Kollege Memet Kilic, der Obmann im Petitionsausschuss für die Grünen ist, ihre Freude über das Erreichen des Quorums zum Ausdruck gebracht und die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal dazu aufgefordert, aus den Fehlern, die sie in Sachen Netzneutralität gemacht hat, endlich zu lernen.
Am heutigen 27. Oktober 2011 hat die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments die Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011 bekanntgegeben. Der Sacharow-Preis wird außergewöhnlichen Persönlichkeiten verliehen, die gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfen. Genau wie Andrej Sacharow bezeugen die Preisträger, dass es großen Mutes bedarf, die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
Der diesjährige Preis geht an eine Gruppe von fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings, die ihr Leben im Kampf für Demokratie, Grundrechte und Würde aufs Spiel gesetzt haben. Asmaa Mahfouz (Ägypten), Ahmed al-al-Sanusi Zubair Ahmed (Libyen), Razan Zaitouneh (Syrien), Ali Farzat (Syrien) und Mohamed Bouazizi (Tunesien) spielten eine entscheidende Rolle im Arabischen Frühling. Wir sagen "Herzlichen Glückwünsch!"
Wir Grüne gratulieren dem Bundesverfassungsgericht herzlich zum 60-jährigen Bestehen . Das Bundesverfassungsgericht hat einen bedeutenden Anteil daran, dass Deutschland nach dem Grauen des Zweiten Weltkrieges eine gefestigte Demokratie in Mitten von Europa geworden ist. Es hat in diesen sechs Jahrzehnten die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig geprägt und den Rechtsstaat entscheidend mitgestaltet. Wir Grünen versprechen: Auch in den nächsten 60 Jahren werden wir die Arbeit des Gerichts kritisch-konstruktiv begleiten. Auf die nächsten 60 Jahre!
Neueste Kommentare