Wie eben hier bereits zu lesen war, hat die Bundesregierung heute eine Studie des Max-Planck-Instituts über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt.
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss wieder abgeschafft werden. Die Analyse des Max-Planck-Instituts bestätigt: Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nicht notwendig. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte aller 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Ich fordere daher die Europäische Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie zu stoppen und endlich ein Verfahren einzuleiten, um sie zurückzunehmen. Immer mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments lehnen die Richtlinie ab, die im Eilverfahren Ende 2005 mit den Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten verabschiedet wurde.
Nun ist es Aufgabe der Abgeordneten, die Kommission darauf zu drängen, die Richtlinie zurückzunehmen. Es ist jetzt klar, dass die Vorratsdatenspeicherung der falsche Weg ist.
Stattdessen sollten Europäisches Parlament und Ministerrat an der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz arbeiten, um einen EU-weit einheitlichen Standard für einen effektiven Informationsaustausch zwischen den Behörden zu schaffen.
Zudem müssen Polizei und Justiz endlich besser ausgestattet werden, um bei konkretem Verdacht Informationen besser auszuwerten.
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