Heute haben wir wieder einen Veranstaltungstipp aus Bayern für Euch: Am 14. März 2012 veranstaltet Susanna Tausendfreund, die innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag in München eine Podiumsdiskussion zum Thema Lobbyismus und Transparenz. Hier könnt ihr euch anmelden.
Aus der Einladung:
Die vielfältige Verquickung von Politik und wirtschaftlichen Interessen rückt immer wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, weil oftmals nicht mehr zu erkennen ist, ob die Politik den privaten Interessen oder dem Gemeinwohl folgt. Ziel Grüner Politik ist es, negative Einflussnahmen auf politische Entscheidungen zu verhindern.
Der Begriff des Lobbyismus bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch die organisierte Interessenvertretung in der Politik und ist ambivalent besetzt. So liefern Lobbyisten wichtige Informationen für die Politik und tragen zur demokratischen Willensbildung bei. Es überwiegt aber eine negative Konnotation des Begriffs: Dem Lobbyisten unterstellt man einseitige politische Einflussnahme zugunsten ohnehin privilegierter Partikularinteressen unter Einsetzung unlauterer, möglicherweise auch finanzieller Mittel. Lobbyismus steht damit im Spannungsfeld zwischen einer legitimen Interessenvertretung und der möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien.
Wir wollen mit den eingeladen Experten erörtern, welcher Reformbedarf auf Landesebene besteht und insbe-sondere die folgenden Forderungen diskutieren:
- Die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
- Die Bekämpfung des Drehtüreffekts durch Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder einer Regierung
- Die Reform von Spenden- und Sponsoringregelungen
Nur wenn intransparente Einflüsse zurückgedrängt werden, können auch finanziell schwache Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Möglichkeit erhalten in einem machtausgeglichenen Prozess ihre Expertise einzubringen.
Bayern braucht eine neue politische Kultur der Transparenz. Diese muss alle Bereiche des staatlichen Handelns durchdringen!
Denn im Sinne einer Mitwirkungsdemokratie kann nur transparente Politik und das für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Handeln ihrer Akteure zur gelebten Demokratie begeistern.
Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zu diskutieren!
Programm
18.30 Uhr | Begrüßung
Margarete Bause, MdL
Fraktionsvorsitzende
18.45 Uhr | Impulsbeiträge der ExpertInnen
- Timo Lange, Lobbycontrol e.V.
- Dr. Peter J. Thelen, vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e. V.
- Christoph Moosbauer, Concilius AG
19.30 | Podiumsdiskussion
Moderation: Susanna Tausendfreund, MdL
Innenpolitische Sprecherin
20.30 | Diskussion mit dem Publikum
20.50 | Fazit und Verabschiedung
Moderation: Susanna Tausendfreund, MdL
Innenpolitische Sprecherin
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