Das Europäische Parlament hat heute die Antworten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten zum Thema Massenüberwachung erhalten. Die Grünen haben sich seit langem gegen erheblichen Widerstand dafür eingesetzt, dass Edward Snowden im Zuge der Erarbeitung des Berichts zur Massenüberwachung/NSA-Affäre vor dem Ausschuss aussagt. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf eine schriftliche Befragung Snowdens. In seinen umfangreichen Antworten bestätigt Edward Snowoden auch, dass er in der EU um Asyl ansucht. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag für die Abstimmung am 12. März 2014 eingebracht.
Endlich hat Edward Snowden die Chance erhalten, sich im Zusammenhang der Sonderuntersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung zu äußern. Die Abgeordneten müssen seine Antworten nun am Montag diskutieren, bevor der Abschlussbericht am Mittwoch im Plenum in Straßburg verabschiedet wird. Wir Grüne haben als ersten Änderungsantrag eingebracht, dass die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden sollen, dem Whistleblower Edward Snowden Schutz zu gewähren. Wir fordern alle Abgeordneten und ihre politischen Parteien auf, diesen Antrag zu unterstützen. Nur mit einem sicheren Aufenthalt in einem EU-Staat kann er direkt befragt werden und damit weiter zur Aufklärung beitragen. In einer Situation, wo die Grundrechte und der Rechtsstaat so bedroht sind durch die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und europäischen Geheimdienste, können die Bürger von ihren Politikern erwarten, dass sie klare und mutige Entscheidungen treffen.
- Die Antworten Edward Snowdens auf die Fragen der Europa-Abgeordneten sind hier einsehbar
- Kampagnenseite der Grünen im EP
Comments are closed