Angesichts der jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Ziele durch die NSA habe ich das bisherige Vorgehen der Bundesregierung im Überwachungs- und Geheimdienstskandal, vor allem die anhaltende Verweigerungshaltung, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss endlich die NSA-Selektorenlisten zur Verfügung zu stellen, heute noch einmal scharf kritisiert.
Kanzlerin Merkel hat vollständige Aufklärung versprochen. Sie liefert sie bis heute nicht.
Dass nun erneut Enthüllungsplattformen für die Aufklärung sorgen müssen, für die gesetzlich eigentlich parlamentarische Gremien zuständig sind, ist ein Armutszeugnis für Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Folge ist eine massive Schwächung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat und unsere parlamentarische Demokratie. Die Verantwortung hierfür trägt die Bundesregierung direkt.
Die durch die NSA-Spionage hervorgerufenen internationalen Verwerfungen sind schon heute ganz enorm. Die Einberufung des Verteidigungsrats durch Präsident Hollande und die Einbestellung der US-Botschafterin zeigen dies noch einmal sehr deutlich. Durch ihre seit Monaten anhaltende Strategie des Aussitzens trägt die Bundesregierung zur weiteren Eskalation bei.
Es bleibt dabei: Die Selektoren-Listen müssen sofort auf den Tisch des Parlaments. Nur so kann die Frage, ob der BND die NSA bei der Ausspähung europäischer Partner aktiv unterstützt hat, durch den zuständigen Ausschuss des Parlaments bewertet werden. Die transatlantische Freundschaft und unsere gemeinsamen Werte sind zweifellos stark genug für die Wahrheit.
Die monatelange Verweigerungsstrategie der schwarz-roten Bundesregierung ist längst gescheitert. Das Bundeskanzleramt muss sich unverzüglich entscheiden: Will man den Deutschen Bundestag bei seiner wichtigen Aufklärungsarbeit endlich unterstützen oder weiterhin mauern und hierdurch massive internationale Verwerfungen durch immer neue Enthüllungen riskieren?
Comments are closed