Digitalisierung & GRÜNE Werte

Gemeinsam mit Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, habe ich das Papier „Digitalisierung & GRÜNE Werte“ geschrieben. Es soll sich grundsätzlicher mit den Veränderungen durch Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung auseinandersetzen und mit den Grünen Werten von Ökologie, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie in Bezug setzen. Es geht dabei weniger um tagespolitische Fragen, als um grundsätzliche politische Aufgaben die in den kommenden zehn bis 15 Jahren aus unserer Sicht anstehen.  Das Papier ist auch als Impuls für den Grünen Digitalisierungskongress am 18. und 19. September gedacht.

Das Papier findet ihr hier als PDF: Digitalisierung_und_GRÜNE_Werte

September 2015

Michael Kellner & Malte Spitz

Digitalisierung & GRÜNE Werte

Die Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung unserer Welt führt zu einem Umbruch. Wir GRÜNE wollen den digitalen Wandel unserer Gesellschaft gestalten und nutzen. Für mehr Demokratie und Gerechtigkeit, für größere Freiheit und für eine lebenswerte und nachhaltige Welt. Deutschland ist dabei den digitalen Wandel zu verschlafen. Wir kämpfen für neue Offenheit und für Freiräume gerade da, wo es nur noch um den kommerziellen Wert oder die staatliche Kontrolle von Daten und Informationen geht. Wir stellen uns gegen diese Durchdringung aller Lebenssphären durch eine kapitalistische Verwertungslogik und eine ausufernde Massenüberwachung und stellen die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt.

Ökologie, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie sind vier Grundwerte grüner Politik. Sie sind das Fundament unserer politischen Arbeit und bieten Orientierung – vor allem in Zeiten von tiefgreifenden Veränderungen. Aktuell erleben wir einen rasanten technologischen Umbruch durch die Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung. Dieser berührt all unsere Lebensbereiche. Er wandelt die Art, wie wir kommunizieren, arbeiten, zusammenleben und unser politisches Gemeinwesen gestalten. Er stellt uns vor neue Herausforderungen, birgt zweifellos Chancen aber auch Risiken. Schwarzmalerei und die Rückkehr ins Analoge sind genauso fehl am Platz wie unkritische Technikgläubigkeit. Der Umbruchprozess vollzieht sich nicht von heute auf morgen, sondern wird uns über die kommenden Jahrzehnte begleiten. Darum wollen wir gespiegelt an unseren Grundwerten die Auswirkung von einer rapiden Digitalisierung und einer zunehmenden Automatisierung und Vernetzung weiterdenken und aus heutiger Sicht grüne Angebote entwerfen. Wir wollen die Falle vermeiden, Digitalisierung als weiteres Unterkapitel im umfangreichen grünen Wahlprogramm zu verstehen. Digitalisierung gehört in den Querschnitt, zur Bildungspolitik genauso wie zur Wirtschafts- oder Sozialpolitik.

Ökologie

Am undeutlichsten erscheinen die Auswirkungen von Digitalisierung auf Ökologie. Klar ist: fast 200 Jahre Raubbau an unserem Planeten kann kein digitaler Wandel in einem Jahrzehnt wieder gut machen. Derzeit beschleunigt die Digitalisierung den Raubbau eher. Gleichzeitig steckt in ihr das Potential, zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Wir haben die Hoffnung, dass der digitale Aufbruch die ökologische Zugkraft entwickelt, die notwendig ist, um auch noch in 50 Jahren eine lebenswerte Erde für alle Menschen bereitzustellen, egal ob in Burkina Faso, Indien oder Bitterfeld. Dabei ist die ökologische Frage untrennbar mit der sozialen Frage verknüpft.

Zwei sozial-ökonomische Perspektiven treiben die Debatte voran. Erstens, die Idee einer grünen Wirtschaft basierend auf digitalen technologischen Innovationen. Zweitens, das Ziel einer Postwachstumsökonomie, die mittels neuer Ideen von Wohlstand und Zusammenleben die zerstörerischen Kräfte einer ungebremsten Ökonomie stoppt. Beide Ideen eint, dass sie die ökologischen Grenzen unseres Planeten einhalten wollen. Doch die Herangehensweisen sind sehr verschieden. Grüne Wirtschaft setzt Entkoppelung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch durch technologische Innovationen voraus. Dabei sind wir uns bewusst, dass der digitale Wandel das Problem der Rebound-Effekte nicht lösen kann. Deshalb braucht es neben den technologischen auch soziale Innovationen. Die Digitalisierung kann jedoch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln und unseren Wohlstand nachhaltig zu machen.

Im Kern zielt die anschwellende Postwachstumsbewegung darauf, sich von der Idee des Wachstums als primäres Ziel von Wirtschaft und als Indikator für Wohlstand zu verabschieden. Technische Innovationen reichen demzufolge nicht aus, um weiter zu wachsen und gleichzeitig den Raubbau an unserem Planeten zu beenden. Stattdessen werden die vorhandenen Ressourcen effizient genutzt und miteinander geteilt: Das eigene Auto kann man über eine App mit anderen teilen, defekte Geräte lassen sich in Reparaturcafés, auch mithilfe von 3-D-Druckern, reparieren und auf Foodsharing-Plattformen vernetzen sich Menschen, die Lebensmittel retten und miteinander teilen. Wir Grüne tun gut daran, beide Perspektiven zu fördern. Der Weg in eine lebenswerte Welt von morgen braucht technologische und soziale Innovationen.

Durch neue digitale Intelligenz lassen sich Ressourcen viel sparsamer einsetzen bzw. keine zusätzlichen mehr verbrauchen. Vorhandene Ressourcen können wir im Kreislauf immer wieder neu nutzen und durch eine neue Effizienz den Bedarf an Ressourcen kontinuierlich senken. Smart grids, smart cars, smart cities sind einige der Buzzwords, die für einen effizienten Einsatz von Ressourcen stehen könnten. Neue Geschäftsfelder erschließen sich dadurch genauso wie sich soziale Innovationen ergeben. So entsteht mit der Maker-Bewegung eine Do-it-Yourself-Kultur, die auf Reparieren und Reproduzieren setzt. Die geplante Obsoleszenz von Geräten führt zu massenweisem Elektroschrott, das wollen wir eindämmen und zugleich Ressourceneffizienz durch Recycling erhöhen. Wir wollen auch Prinzipien für technische Offenheit. Statt Geräte wegzuwerfen, muss es möglich sein, Ersatzteile aus 3-D-Druckern selbst zu produzieren. Dafür müssen die Blaupausen und Zusammensetzungen der Bestandteile offen sein. Und so wie man früher in der Garage am Auto herumwerkeln konnte, so muss es künftig möglich sein auch Software fürs eigene Auto neu installieren und modifizieren zu dürfen.

Der Mobilitätssektor hat sich schon heute durch die Digitalisierung stark verändert. War es noch vor wenigen Jahren vor allem grün-nahes Klientel, das am Car-Sharing teilnahm und dafür nicht selten belächelt wurde, so sind es nun die jungen hippen Großstädter*innen, die sich mal eben ein Auto teilen. Diese neue Mobilität ermöglicht durch eine neue Vernetzung vom Individualverkehr und einer Umwidmung des Autos zu einem geteilten Gut erhebliche Einsparungen beim CO2-Ausstoß. Neue digitale Innovationen für stauarme Verkehrsführung oder intelligente Parkplatzvermittlung treffen auf eine Kultur, bei der Teilen das neue Haben ist.

Wir GRÜNE wollen Ideen für eine intelligente und ökologisch vorteilhafte Vernetzung im Bereich Verkehr, Wohnen und Konsum entwickeln, die keine gläsernen BürgerInnen erzeugt und zu einer Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt. Wir wollen, dass Daten dezentral vorgehalten werden, statt zentral in riesigen Datenbergen. Es gilt zu fördern, wie man mit weniger personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten intelligente Antworten erzeugen kann. Das heißt beispielsweise, dass jede und jeder seinen eigenen Mini-Server zu Hause hat, der auswertet, wie der Strom- und Wärmeverbrauch zu regeln ist, oder dass Verkehrsdaten so anonymisiert werden, dass keine Rückverfolgung möglich ist. Im Zweifelsfall geht persönlicher Datenschutz vor gesellschaftlichem Gesamtinteresse. Und wir wollen eine neue technische Offenheit, bei der Software wie der Hardware, nicht nur um das verlorengegangene Vertrauen durch eine effektive Überprüfbarkeit zurückzugewinnen, sondern auch um neue Wirtschaftsimpulse für Europa zu senden, in dem eigene und neue Aspekte gesetzt werden.

Gerechtigkeit

Die grundlegende Gerechtigkeitsfrage im digitalen Zeitalter ist, wer an der neuen Welt aktiv, gleichberechtigt und möglichst barrierefrei nach transparenten Kriterien teilhaben kann. Dafür braucht es schnelles Internet, erschwingliche technische Geräte und Zugang zu Wissen – überall und unabhängig vom Einkommen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass gerade in ländlichen Regionen die Internet- und Mobilfunkleitungen nicht auf dem aktuellen Stand der Technik sind. So rauben wir den Menschen die Chance auf Teilhabe am digitalen Zeitalter und an wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Möglichkeiten. Deutschland ist beim Breitbandausbau ein Entwicklungsland. Der konsequente Ansatz, flächendeckend Glasfaser für alle Menschen anzubieten, wird nicht verfolgt, stattdessen poliert man alte Kupferleitungen. Es ist auch eine Frage der Kompetenz im Umgang mit den neuen Möglichkeiten, die zur elementaren Gerechtigkeitsfrage wird. Wir müssen alle Menschen in die Lage versetzen, sich im digitalen Raum zurechtzufinden – sei es privat, im ehrenamtlichen Engagement oder im Beruf. Daher wird in den kommenden Jahren die Frage von Gerechtigkeit in einer digitalen Gesellschaft dominieren.

Dazu gehört auch der Zugang zu technischen Endgeräten. Viele Menschen können sich die teuren Geräte, die zudem oft schon nach einem Jahr wieder veraltet sind, nicht leisten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Technik produziert wird, die lange funktioniert und nutzbar ist und nicht verlangt, regelmäßig neue Geräte mit entsprechendem Zubehör zu kaufen. Dies geht Hand in Hand mit unserer Forderung nach einer nachhaltigeren IT Nutzung und Entwicklung, Green IT, und die Verwendung freier und offener Software, sind dafür elementar wichtig und beides wollen wir stärker als bisher fördern.

Und auch Institutionen müssen Orte der Gerechtigkeit sein, sei es die Schule, die Bücherei oder die Hochschule. In ihnen werden Chancen ermöglicht, Teilhabe sichergestellt und Zugänge eröffnet. Doch dabei stehen wir erst am Anfang. Es geht um weit mehr als den Tablet-Computer für jedes Schulkind. Es geht darum, Hürden einzureißen und allen Menschen zu ermöglichen, das Wissen aufzunehmen – wann, wo und wie sie es wünschen. Digitalisierung ermöglicht völlig neue egalitäre Zugänge zu hochklassiger Bildung. Heute können online Hunderttausende an Vorlesungen amerikanischer Spitzenunis teilnehmen. Wissen wird global für jeden und jede verfügbar. Unterrichtsmaterialien könnten offen und frei sein, statt jedes Jahr Hunderte Euro zu verschlingen. Solche offenen Zugänge zu Wissen und Bildung wollen wir auch in Deutschland und Europa gewährleisten.

Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten im nicht-kommerziellen Bereich wie Tauschbörsen für Handwerkszeug, Autos, Kinderbekleidung, aber auch Verkaufsplattformen für Mini-Unternehmer*innen als Chance für Teilhabe, Vernetzung und wirtschaftliche Innovation. Dabei organisiert sich Solidarität heute weniger durch große Masseninstitutionen, vielmehr kleinteiliger, eigenständiger, direkter und lokaler. Wir wollen für diese neuen Initiativen von unverfasster nachbarschaftlicher Solidarität politische Rahmenbedingungen schaffen, die solche Innovationen absichern und deren Abgleiten in den Plattformkapitalismus verhindern. Und gleichzeitig Errungenschaften der letzten 100 Jahre von sozialer Sicherung, Mindeststandards und ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenrechten wahren.

Arbeit in der Digitalisierung wird künftig mobiler, flexibler und individueller. Die Auswirkungen können sehr janusköpfig sein. Durch neue Formen globaler Arbeitsteilung und Rund-um-die-Uhr Verfügbarkeit durch moderne Technik entsteht einerseits die Möglichkeit zu einer umfassenden (Selbst-)Ausbeutung. Anderseits kann uns die moderne Technik auch Zugang zu guter und selbstbestimmter Arbeit verschaffen, indem uns intelligente Maschinen den körperlich verschleißenden Teil in vielen Arbeitsprozessen abnehmen können. Diesen Spagat wollen wir gestalten und uns nicht davon überrollen lassen. Die Potentiale, die sich für eine neue Zeitpolitik bieten, und damit mehr Zeit für Familie, Freizeit und sich selber zu haben, wollen wir nutzen. Dabei sollten wir uns an dem niederländischen Vorbild orientieren und auch in Deutschland ein Recht auf Home-Office einführen.

Sicher ist: Die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter wird sich verändern und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht absehbar. Genau deshalb brauchen wir belastbare Studien und Zahlen, um seriös diskutieren zu können. Denn bisher wird in Deutschland viel zu wenig unabhängig und interdisziplinär zu den Auswirkungen von Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung geforscht, sei es auf den Arbeitsmarkt oder grundsätzlich auf die Gesellschaft. Während einige das massenhafte Verschwinden von Arbeitsplätzen prognostizieren, sehen andere bessere Arbeit für viele. Erste große Veränderungen können wir im (Online-)Handel erkennen: Der radikale Wandel der Konsumgewohnheiten hat die Arbeitssituation im Handel und in der Logistik noch belastender gemacht und somit verschlechtert. Sozialpolitik in der Digitalisierung bedeutet mehr als soziale Netzwerke. Wir sind weder hilf- noch machtlos gegenüber diesen Veränderungen, sondern haben die Möglichkeit, die Veränderungen zu gestalten. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen, wie Gewerkschaften streiten wir für gute und selbstbestimmte Arbeit und für Städte, die nicht veröden. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Stärkung von Arbeitnehmer*innenrechten ein. Selbständige wollen wir in ihrer sozialen Absicherung stärken, damit es auch künftig noch kleine Buchhandlungen oder Bekleidungsgeschäfte, die nicht zu einer Kette gehören, unsere Innenstädte beleben oder freie Grafikdesigner sich ihr Büro in der Stadt leisten können. Wir wollen Marktkonzentrationen und neuen Monopolen entgegentreten, nicht um alte Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten, sondern um eine offene und freie Wirtschaft und Gesellschaft auch zukünftig sicherzustellen. Dies bedarf einer klugen Regulierung, die Fragen von Datenkonzentration und Marktkonzentration zusammen denkt.

Langfristig geht es darum, unseren Arbeitsmarkt sowie das Steuer- und Sozialversicherungssystem so auszubauen, dass sie zukunftsfest sind. Statt (menschliche) Arbeit zu verteuern, wollen wir zum Beispiel vermehrt Kapital besteuern, beispielsweise Roboter. Einen Weg haben wir Grünen ja schon entwickelt: die Bürgerversicherung. In ihr ist angelegt, dass auch Kapitaleinkommen beitragspflichtig werden. Auch die Abschaffung der Abgeltungssteuer zielt darauf Kapitaleinkommen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die gewonnenen Einnahmen könnten zur Finanzierung genutzt werden: gegebenenfalls für eine negative Einkommenssteuer für Geringverdiener, Bildungsteilzeit oder die Zukunftsfestigkeit unserer Sozialsysteme. Im Großen geht es darum, das herzustellen, woran viele den Glauben verloren haben: an Chancengleichheit und Zeitwohlstand.

Freiheit

Aktuell drehen sich die meisten Konflikte um den Wert der Freiheit und das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Freiheit und Sicherheit werden als unterschiedliche Pole verortet und gefragt, wieviel man von dem einen aufgeben muss, um das andere zu erreichen. Das ist nicht unsere Sichtweise. Wir sind der Meinung, dass Sicherheit immer im Dienst der Freiheit stehen muss. In Deutschland versagen dabei die Sicherheitsbehörden. Sie ignorieren das Grundgesetz, belauschen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und helfen vermutlich befreundeten Staaten bei der Industriespionage mit, anstatt die hiesige Wirtschaft zu schützen. Wir brauchen einen grundlegenden demokratischen Umbau unserer Sicherheitsarchitektur.

Auch private Datenkraken durchforsten heute ebenso wie staatliche Stellen unser Privatleben. Rechtsstaatliche Grundsätze werden hierbei häufig über Bord geworfen. Verbunden ist dies mit einem Prozess einer umfassenden Verunsicherung in der Bevölkerung: „Was ist sicher? Bin ich noch autonom? Wer weiß was über mich? Kann ich mich frei äußern?“ Hier müssen wir rechtsstaatliche Grundsätze stärken und durchsetzen, damit die die Selbstbestimmung der Menschen gewährleistet ist und gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt entsteht.

Es wird sowohl aus kapitalistischer Verwertungslogik als auch einem allumfassenden Überwachungsdogma versucht eine Neudefinition von Datenschutz und Privatsphäre durchzusetzen und den transparenten Bürger*innen als Chance zu verkaufen: für eine vermeintliche Sicherheit wie bei der Vorratsdatenspeicherung und individualisierter Versicherungstarife auf Basis von völliger Preisgabe des Alltagsverhaltens. Hier wird die Freiheit des Menschen eingeschränkt, indem er aufgrund seiner Daten auf ein Objekt reduziert wird, aus dem Konzerne Kapital schlagen können.

Heute und in unmittelbarer Zukunft werden die politisch prägenden Grundsatzentscheidungen getroffen, die entscheiden, wie Freiheit in der digitalen Zukunft aussehen wird, zum Beispiel: die technische und Innovations-Freiheit in Form der Plattform- und Netzneutralität, die individuelle und kommunikative Freiheit beim Datenschutz und der Nutzung von Verschlüsselung und die demokratische Freiheit von unkontrollierbaren staatlichen und wirtschaftlichen Institutionen. Hier geben wir Grüne den Gestaltungsanspruch nicht auf: Wir stecken angesichts der Herausforderungen, vor die uns der digitale Wandel als Staat, Gesellschaft und Individuum stellt, den Kopf nicht in den Sand! Wir wollen Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen ermöglichen, auch im Konflikt mit wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen. Und so wenig im analogen Zeitalter der Briefeschreiber für den Schutz des Postgeheimnis verantwortlich war, genauso wenig kann Datenschutz und Datensicherheit heute einfach in die Verantwortung des Einzelnen delegiert werden.

Die im Grundgesetz verankerte Freiheit, für die wir immer wieder eintreten und die wir ausbauen wollen, darf vor diesen Umbrüchen nicht Halt machen. Gerade angesichts zunehmender und weitreichender technischer Möglichkeiten zur totalen Kontrolle all unserer Lebensbereiche, muss Freiheit effektiv geschützt werden. Der Ansatz, diese Aufgabe rein national lösen zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Erfolgversprechend ist dies nur, wenn wir sie auch europäisch und international angehen und dabei vorangehen.

Wer am Ende gewinnt, die Freiheit oder die Überwacher, ist derzeit offen. Trotz aller Ausspäh- und Abhörskandale scheinen derzeit die Überwacher am Drücker zu sein. Deshalb gilt es, die Freiheit zu stärken, Verhältnismäßigkeit wahren, indem wir die Befugnisse der Geheimdienste angesichts neuer technischer Möglichkeiten einhegen, die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten massiv verstärken, Sicherheitsbehörden nicht alle Möglichkeiten technischer Überwachung an die Hand geben und Whistleblower*innen schützen. Als GRÜNE haben wir uns hier von Anfang an klar aufgestellt: Menschenrechte gelten auch im digitalen Zeitalter. Grenzenloser Überwachung, sei es mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, globaler Sammlung von Metadaten oder der umfassendsten Profilbildung durch Firmen, sagen wir den Kampf an. Das müssen wir auch im europäischen Recht verankern. Die Übertragung unserer Werte in die Welt von morgen, kann effektiv nur durch ein gleichzeitiges Mitdenken der europäischen und internationalen Ebene gelingen. Selbstbestimmung ist essentiell im 21. Jahrhundert und wird auf allen Ebenen von uns verteidigt.

Demokratie

Wir wollen Digitalisierung nutzen, um Teilhabe an Demokratie zu stärken – für uns als Partei und für unsere digitale Gesellschaft.

Die Euphorie aus der Anfangszeit des Internets von radikaler Demokratisierung durch internetgestützte Beteiligung und technische Offenheit ist verflogen. Wurden soziale Medien und Plattformen während des arabischen Frühlings als neue Heilsbringer gefeiert, ist Ernüchterung eingetreten. Doch auch wenn der arabische Frühling zu Ende ist, er wäre ohne das Internet nicht vorstellbar gewesen. Das zeigt, wie die neuen Technologien den Status Quo positiv verändern können, weil sie Menschen schnell befähigen können, sich zu vernetzen und zu organisieren. Dies zeigt sich deutlich, wenn sich in China oder in der Türkei die autoritären Regimes nicht anders zu helfen wissen, als das Internet zu zensieren, Zugänge einzuschränken und gar ganz abzuschalten oder Internetaktivisten zu verhaften. Das Internet schafft es, eine Transparenz herzustellen, die autoritären Regimes ein Dorn im Auge ist. Darin liegt eine Chance für Demokratie. Aber auch hierzulande gibt es Potentiale: Open Data, also die freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten, steckt noch in den Kinderschuhen. Ein leichter Zugang zu Zahlen, beispielsweise des öffentlichen Haushalts oder von Umweltdaten, sorgt für mehr Transparenz und ermöglicht zivilgesellschaftliches Handeln.

In Europa sehen wir mit Sorge antipolitische Kräfte, die auch mittels dieser neuen Möglichkeiten versuchen, unser demokratisches System zu torpedieren. Die Mobilisierung von Pegida beruht auch auf antipolitischer Hetze im Internet. Wir dürfen nicht nur zusehen und uns aufregen, wie rassistische Parolen verbreitet oder sexuelle Gewalt und Drohungen online ausgesprochen werden. Statt auf Internetsperren und Internetfilter, setzen wir auf eine aktive Gegenöffentlichkeit, konsequente Strafverfolgung, Aufklärungsarbeit, Hilfsangebote für Betroffene und appellieren nicht nur an die Politik, sondern auch an die Unternehmen und Nutzerinnen und Nutzer, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.

Eine internetgestützte Demokratie braucht weiterhin unabhängige Medien mit qualitativer Berichterstattung, braucht Engagement und Leidenschaft vieler Einzelner. Wir erleben gerade in Echtzeit den Strukturwandel der Öffentlichkeit. Das Entstehen neuer Formen von Journalismus, den Einfluss neuer dezentral organisierter Öffentlichkeiten. Den Einfluss, den kleine und große Plattformen auf die politische Meinungsbildung haben und damit direkt auf einen Kernbestandteil unserer Demokratie, ist enorm. Es braucht eine Leidenschaft am gepflegten politischen Streit und gesellschaftlicher Debatte, es braucht aber keine selbstreferentiellen Netzwerke der ewig gleichen Meinungen.

Nicht immer haben unser Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen mit den technischen Entwicklungen mitgehalten, auch wenn dies der Anspruch sein muss. Hier hinkt der Staat hinterher und kann nur – oft mit jahrelanger Verspätung- reagieren und entsprechende Gesetze auf den Weg bringen. Es braucht einen umfassenden demokratischen Aufbruch unserer politischen Institutionen, und nicht den Versuch unsere Demokratie auf ein störungsfreies Aufrechterhalten eines Plattformkapitalismus zu reduzieren. Datenschutz- und Telekommunikationsaufsichtsbehörden und Verbraucherschutzorganisationen wollen wir stärken. Sie müssen handlungsfähiger gegenüber transnationalen und quasimonopolistischen Unternehmen werden.

Wir sollten als Grüne die Chancen von Demokratie und Digitalisierung stärker für uns selber nutzen. Bisher hat es noch keine Partei geschafft, die neuen technischen Möglichkeiten für sich als Motor von Parteireform und neuen Beteiligungsmöglichkeiten effektiv zu nutzen. Das bisher ehrgeizigste Projekt, die Piratenpartei ist gescheitert. Doch wer, wenn nicht wir GRÜNE, können und müssen die Partei sein, die als erstes die Transformation einer Beteiligungspartei ins digitale Zeitalter schafft? Trotz erster Versuche, sind wir sind da noch nicht weit. Doch wir wollen es schaffen – sicher, verlässlich und überprüfbar. Von Eingaben über Mitgliederbegehren oder Mitgliederbefragung, auf jeder Ebene unserer Partei sollten wir diese Instrumente für unsere parteiinterne Demokratie schaffen