Als im Jahr 2005 die rot-grüne Bundesregierung von einer Großen Koalition abgelöst wurde, übernahm die Union nach sieben Jahren Unterbrechung wieder das Innenministerium. Das war vor über 10 Jahren.
Innenpolitik unter Rot-Grün
Die sieben vorausgegangenen Jahre waren, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade eine Phase der Progression und Liberalität für das Haus. Zum einen war da der damalige Innenminister Otto Schily und mit ihm eine SPD, die zum Beispiel in der Migrationspolitik gänzlich unwillig war, Einwanderung besser zu organisieren, zum anderen passierten die Anschläge vom 11. Sept. 2001. Die direkte Folge der terroristischen Angriffe war nicht nur der „War against Terror“, in den eine von den USA geführte Koalition zog, sondern auch eine spürbar verschobene innen- und sicherheitspolitische Debatte.
Die SPD unter Bundesinnenminister Otto Schily gerierte sich als innenpolitische Hardliner. Wie auch in zahlreichen anderen Demokratien westlichen Typs folgten auch bei uns ein Ausbau der Sicherheitsapparate und ihrer Befugnisse sowie zahlreiche Gesetzesverschärfungen, die bis heute – obwohl immer zugesagt – nie bezüglich ihres tatsächlichen Nutzens und hinsichtlich einer mit ihnen einhergehenden Gefährdung von Freiheitsrechten evaluiert wurden. Obwohl es uns in der Regierung gelang, einige massive Grundrechtseingriffe abzuwehren, müssen auch wir Grüne einige der damaligen Entscheidungen kritisch hinterfragen. Das tun wir.
Ein Jahrzehnt Bundesinnenpolitik CDU/CSU
Seit 2005, also nunmehr über 10 Jahre, trägt die Union die Verantwortung für die Innenpolitik auf Bundesebene. Die bestehenden Defizite, sei es bei der Flüchtlingspolitik oder den Herausforderungen durch Internationalen Terrorismus, sind somit ausschließlich Versäumnisse ihrer Politik. Die Innenminister hießen de Maizière, Friedrich und wieder de Maizière. Ein immer gleichbleibendes Muster in allen innenpolitischen Debatten ist seitdem zu beobachten: Schuld sind immer die anderen. Staatstragend sein, Verantwortung übernehmen – Tugenden, die einst als originär konservativ galten – das war gestern. Heute zählt für die Union das alte Bundeswehrmotto: Täuschen, Tarnen und Verpissen.
Fundamentalopposition aus dem Ministersesseln
Am ärgsten treibt es derzeit zweifellos die CSU: Sie tritt als rechte Fundamentalopposition auf, während man selbst bequem in den Ministersesseln sitzt. Man überzieht die eigene Kanzlerin täglich mit neuen Vorwürfen und Ultimaten und will seit Neuestem die Regierung, deren Entscheidungen man im Kabinett wöchentlich mitträgt, in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Täglich fordert man „Kurswechsel“ – freilich ohne selbst zu sagen, wohin denn der eigene Kurs das Land führen würde, wie denn tatsächliche Alternativen aussähen und ohne sich Gedanken über die Konsequenzen dieser Forderung im Falle ihrer tatsächlichen Umsetzung zu machen. Im medialen Diskurs versucht die CSU ihre eigene Verantwortung für die Innenpolitik seit einem Jahrzehnt maximal zu vertuschen.
Die Silvesternacht von Köln und die Bundespolizei
Doch auch die CDU ist kaum anders unterwegs: Nach den schlimmen Ereignissen der Silvesternacht in Köln, der Feuerwerksnebel hatte sich von der Domplatte noch nicht verzogen, zeigte der Innenminister schon mit dem Finger auf die vermeintlich unfähige Kölner Polizei. Er wollte nicht aufklären, ermitteln, Verantwortung übernehmen. Er wollte die Schuld bei anderen verteilen. Das Manöver hatte nur einen Zweck: Es sollte von der Bundespolizei und damit von eigener Verantwortung ablenken, denn es ist die Bundespolizei, die für die Sicherheit in und um Bahnhöfe zuständig ist.
Unter Berücksichtigung der nach wie vor nicht ausermittelten Sachlage: Nach derzeitigem Kenntnisstand sieht es so aus, als sei ein ganz erheblicher Teil der mittlerweile zur Anzeige gebrachten Straftaten im Bahnhofsgebäude selbst und unmittelbar davor, also im direkten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei und des Bundesinnenministers, begangen worden. Genauso scheint mittlerweile klar, dass ein frühzeitigeres Eingreifen der Polizisten weitere Straftaten in der Silvesternacht hätten verhindert werden können, dies aber durch eine Unterbesetzung den Beamten offenbar nicht möglich war.
Amnesie und Verdrängung
Das alles wissen auch führende Unionspolitiker und der Innenminister. Und trotzdem wird mit allen Mitteln versucht, hiervon abzulenken und Verantwortlichkeiten ausschließlich auf Landesebene zu verorten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier auch von dem erheblichen Stellenabbau auf Seiten der Bundespolizei in den vergangenen Jahren abgelenkt werden soll. Hinzu kam die Übertragung weiterer Aufgaben samt eines entsprechenden Zuwachs an Arbeitsbelastung: Grenzsicherung, Pegida-Demos, Ausschreitungen bei Fußballspielen – all dies fällt in den Aufgabenbereich der Bundespolizei. Und eben auch der Schutz unserer Bahnhöfe. Die späte Reaktion erfolgte in Form von Haushaltsbeschlüssen im Nov. 2015 für zusätzliche 3000 Stellen. Diese werden jedoch noch lange nicht zur Verfügung stehen. Erst im August 2019 sollen die ersten 1000 Polizisten ausgebildet sein, der Rest bis 2021 folgen.
All das weiß auch jemand wie Wolfgang Bosbach, CDU. Beim ehemaligen Vorsitzenden des Innenausschusses, haben die Versuche, eigene Verantwortlichkeiten zu ignorieren, indes ein Ausmaß angenommen, das an politische Amnesie erinnert. Auf die eigene Zuständigkeit in einer Zwischenfrage von mir im Plenum des Bundestages angesprochen, „vergaß“ er schlicht zu erwähnen, dass die Bundespolizei im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt – auch und gerade im Hinblick auf die Ereignisse in Köln. Immerhin ist aus diesem Grund der Präsident der Bundespolizei regelmäßiger Gast des Innenausschusses, so übrigens auch am Tag der Debatte im Bundestages. Aber die eigene Verantwortung die verdrängt man eben nur zu gern.
Gute Polizeiarbeit statt anlassloser Massenüberwachung
Wir Grünen haben immer gesagt: Statt verfassungsrechtlich umstrittener und ineffektiver Instrumente aus der Mottenkiste konservativer Sicherheitspolitik braucht es eine personell und technisch gut ausgestattete, vielfältige Polizei, die in der Lage ist, auch neue Situationen schnell und adäquat in den Griff zu bekommen. Das gilt auch und gerade für die Bundespolizei.
Sich zu den eigenen Fehlern, Irrtümern und Versäumnissen zu bekennen, auch mal Verantwortung zu übernehmen – all das scheint für die Innenpolitiker der Union gerade Schnee von gestern. Lieber vergisst man Zuständigkeiten, leugnet Zusammenhänge, beschimpft den eigenen Laden und Kanzlerin. Verantwortliche Innenpolitik macht man so aber nicht. Und wenn die einzige Antwort von CDU und CSU auf die derzeitigen innenpolitischen Herausforderungen von Wohnungseinbrüchen bis Terrorismus die Vorratsdatenspeicherung, wie von fast allen Experten vorhergesehen, erst erneut für verfassungswidrig erklärt ist, wer wird dann erneut Schuld sein? Na klar: Das Bundesverfassungsgericht.
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