Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegte Gigabitstrategie verabschiedet. Die Strategie zielt darauf ab, Bedingungen zu schaffen, um den Ausbau der Gigabitinfrastruktur schneller und effizienter zu machen. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung hat Minister Wissing auf wesentliche Ziele für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur verwiesen: Bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik und ich, Vorsitzende des Ausschuss für Digitales, erachten es als positiv, dass die Strategie viele überfällige Maßnahmen endlich angeht.
Die Digitalisierung ist nicht nur entscheidend für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen – sie hat zudem großes Potenzial, Ressourcen einzusparen, sodass wir nachhaltiger leben und arbeiten können. Entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass in Deutschland flächendeckend stabile und gigabitfähige Internetanschlüsse verfügbar sind. Wir begrüßen die heute im Bundeskabinett beschlossene Gigabitstrategie, denn wir benötigen leistungsfähige Internet- und Mobilfunkzugänge für alle Bürger*innen und an jeder Milchkanne.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und insbesondere die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen werden mit der Gigabitstrategie beschleunigt. Die Strategie sieht Maßnahmen vor, die wir als Grüne Fraktion seit Jahren fordern. Die Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren beispielsweise ist essentiell für eine schnellere Planung der Bauvorhaben. Alternative Verlegetechniken, wie Trench-, Fräs,- und Pflugverfahren sollen verstärkt eingesetzt und Bedenken bezüglich Ausbaurisiken und unerwarteter Bauschäden bei Kommunen und der Baubranche aufgefangen werden. Das war lange überfällig. Lang- und mittelfristiges Ziel muss die Migration von Kupferkabeln auf die besonders energieeffiziente Glasfaserinfrastruktur sein.
Insbesondere weiße Flecken finden in der Gigabitstrategie Beachtung und werden bevorzugt ausgebaut. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht von alleine greift, setzen wir als Ampel mit Fördermaßnahmen an. Als Grüne Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch mittelständische Unternehmen die Möglichkeit haben, am geförderten Ausbau teilzunehmen und dass das Betreibermodell Vorrang hat. Neben der bereits beschlossenen Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV), die Menschen ohne Internetversorgung den Zugang sichert, müssen die von den Telekommunikationsunternehmen zugesicherten Bandbreiten auch tatsächlich bei den Verbraucher*innen ankommen. Dafür haben wir uns im Erarbeitungsprozess der Strategie stark gemacht.
Nur mit einer verlässlichen, flächendeckenden und modernen digitalen Infrastruktur wird uns gelingen, die Teilhabe für alle zu ermöglichen sowie Klimaziele und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.
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