Das Europäische Parlament hat heute die Datenschutzreform angenommen. Das ist der letzte Schritt der bahnbrechenden Reform des EU-Datenschutzes. Das Gesetz schafft erstmalig einen EU-Datenschutz auf höchstem Niveau und ersetzt den ausgedienten Flickenteppich 28 unterschiedlicher Datenschutzregelungen in den Mitgliedstaaten. Das ist ein großer Schritt für die Grundrechte, für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb. Die neuen Datenschutzregeln machen die EU fit für das digitale Zeitalter.
Im Februar 2016 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie sich mit der amerikanischen Regierung auf eine Nachfolgeregelung zu Safe harbor geeinigt hat: das EU-US Privacy Shield. Erste Texte liegen jetzt vor. Ich habe mit Max Schrems, dem österreichischen Datenschutzaktivist und Gründer von europe-v-facebook.org., darüber gesprochen.
Nach dem erfolgreichen Start der neuen digitalen Veranstaltungsreihe von Sven Giegold, MdEP, “Europe Calling – Europa kontrovers” Mitte Dezember freuen wir uns über die Fortsetzung zu einem hochaktuellen Thema: Die jüngst von Jan als Berichterstatter für das Europäische Parlament verhandelte Datenschutzgrundverordnung. Über diesen Meilenstein für den Europäischen Datenschutz wollen wir diskutieren. Mit dabei sind der Datenschutzaktivist und Facebook-Bezwinger Max Schrems sowie Kirsten Fiedler von European Digital Rights. Dabei wollen wir klären, welche Fortschritte sie für den Schutz der Daten bringt und welche Hürden noch immer zu überwinden sind.
Nach vier langen und harten Jahren der Verhandlungen haben wir es geschafft - und es ist ein großer Erfolg für unsere grüne Bürgerrechtspolitik! Die erste umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts seit 1995 kommt. Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist künftig das einheitliche, starke Gesetz für alle über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Es wird ihre Privatsphäre in der digitalen Welt und allen anderen Lebensbereichen effektiv schützen.
Gestern Nacht sind die Trilogverhandlungen zur Richtlinie für Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Die EU macht damit immerhin einen kleinen Schritt hin zu mehr Cybersicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen und bei großen Anbietern digitaler Dienste. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird die NIS-Richtlinie etwas, aber nicht viel mehr Schutz ihrer Daten bieten.
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