Als grüne Bundestagsfraktion reicht es uns nicht, immer wieder Parlamentarische Initiativen zur Verbesserung von Transparenz und Mitbestimmung im Bundestag einzubringen. Während andere nur von mehr Beteiligung und Transparenz im politischen Prozess reden, setzen wir sie um. Vor wenigen Wochen haben wir unser neues Beteiligungstool betatext gelauncht. Betatext gibt allen Interessierten die Möglichkeit, zukünftig gezielt an Positionspapieren, Anträgen, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen der grünen Bundestagsfraktion mitzuarbeiten. Mit betatext könnt Ihr direkt und unkompliziert Eure Anregungen, Hinweise und Ideen einbringen. Vielfach wurden wir gefragt, auf welcher Basis betatext realisiert wurde. Betatext wurde als Extension für das Open Source Management System Typo 3 realisiert. Damit es auch andere einsetzen können, stellen wir an dieser Stelle den Code von betatext zur Verfügung und freuen uns über Hinweise, wo das tool zukünftig eingesetzt wird.
In der kommenden Woche beginnt die World Conference in International Telecommunications (WCIT-12) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai. Auf dieser zwischenstaatlichen Konferenz wird die weitreichende Ausweitung des Mandates der ITU beraten, die sich massiv auf die Regelungen zur Netzarchitektur auswirken könnte. Dies wurde bereits vielfältig von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert. Ebenfalls haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit einer kritischen Resolution an die ITU gewandt. Konstantin hat bereits im Mai dieses Jahres die Bundesregierung nach ihrer Position in Sachen ITU und WCIT12 befragt - auch um so eine größere Transparenz in das undurchsichtige Verfahren zu bringen. Nun hat Konstantin noch einmal nachgehakt.
Am 26. November 2012 beriet und beschloss die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft über weitere, von den einzelnen Projektgruppen vorgelegte Zwischenberichte zu den Themen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green IT. An dieser Stelle berichtet Konstantin von der Sitzung und stellt die aus seiner Sicht wichtigsten Handlungsempfehlngen der jeweiligen Projektgruppen kurz vor. Zudem findet Ihr unter dem Beitrag auch die Videoaufzeichnung der Sitzung.
Nach einer dreijährigen Hängepartie soll die von der Bundesregierung angekündigte Stiftung Datenschutz nun kommen. Die Schaffung einer zusätzlichen Institution, um mittelbar auf die Einhaltung des Datenschutzes in der Privatwirtschaft einwirken zu können, wurde von uns zunächst immer begrüßt. Denn wir brauchen ein vielfältigeres Schutzsystem im Datenschutz. Doch die konkrete Ausgestaltung der Stiftung, die nichts anderes als ein U-Boot des Innenministeriums ist, ist absolut unzureichend. Zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes und den anderen Oppositionsfraktionen werden wir uns als Grüne nicht an der Arbeit der Stiftung in der jetzt angedachten Form beteiligen.
Am 3. und 4. Dezember findet die Weltkonferenz für Internationale Kommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Bislang sind die Verhandlungen mehr als intransparent. Dies wurde von Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder bemängelt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat sich Konstantin wiederholt für mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. Nun wurden, nachdem Konstantin erst gestern erneut zwei Fragen an die Bundesregierung gerichtet hat, sämtliche Verhandlungsdokumente geleakt. Erste Analysen zeigen: Die nächsten Tagen dürften noch spannend werden.
Das Thema Störerhaftung bei WLAN wird auf politischer Ebene seit langem kontrovers diskutiert. Vor Kurzem wurde im Bundesrat eine Initiative zur Begrenzung der Haftung von WLAN-Betreibern verabschiedet. Vorher hatte die Bundesjustizministerkonferenz über die bestehenden Rechtsunsicherheit diskutiert und die Bundesjustizministerin in einer Entschließung aufgefordert, sich diesem Problem anzunehmen. Zudem liegen derzeit verschiedene Initiativen hierzu im Bundestag vor. Die Bundesjustizministerin selbst hatte angekündigt, eine Regelung vorlegen zu wollen. Geschehen ist bisher nichts. Konstantin hat noch einmal bei der Bundesregierung nachgehakt.
Vor Kurzem übte der Bundesrechnungshof im Zuge der Vorstellung seines Jahresberichts (pdf) massive Kritik an den IT-Ausgaben des Bundes. In dem vor gut zwei Wochen vorgestelltem Prüfbericht kritisiert der Bundesrechnungshof sowohl die Beschaffungs- als auch die Nutzungspraxis und führt mehrere Beispiele an. Zudem wird darauf verwiesen, dass man bereits im Jahr 2005 auf Mängel aufmerksam gemacht habe, diese aber bis heute kaum berücksichtigt worden seien. So sei es zumBeispiel noch immer nicht gängige Praxis, dass IT-Aufträge ausgeschrieben werden. Konstantin hat die Kritik des Bundesrechnungshofs zum Anlass genommen, um bei der Bundesregierung nachzuhaken.
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