Nachdem bereits einige Texte der Projektgruppe Urheberrecht zur Diskussion eingereicht worden sind, stehen nun auch Texte der Projektgruppe Netzneutralität auf enquetebeteiligung.de online. Hierbei handelt es vor allem um die technische Bestandsaufnahme, die im fertigen Bericht Kapitel I umfassen soll.Der Projektgruppenvorsitzende Dr. Peter Tauber (CDU) hat die Veröffentlichung weiterer Texte der Kapitel II und III für den 4.3.2011 angekündigt. Innerhalb der PG werden aktuell die letzten Texte der Kapitel III und IV diskutiert. Konsens aller Beteiligten war, dass Handlungsempfehlungen nicht in den ersten vier Kapiteln erfolgen sollen, sondern erst in Kapitel V notiert werden.
Hier die Übersicht:
- Definitionsansätze „Diskriminierungsfreiheit“, Technische Bestandsaufnahme
- Netze
- Dienste
- Inhalte
- Politischer Handlungsbedarf.
Wir Grünen freuen uns, dass nach den nicht immer leichten Kompromissfindungen innerhalb der Projektgruppe nun der 18. Sachverständige zu Wort kommt. Bitte macht von Eurem Recht zu Kommentar und Diskussion rege Gebrauch. Die erste Debatte im Plenum des Bundestages, die auf unseren Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet — Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“ am 25.2.2011 stattfand (Bundestagsprotokoll 94. Sitzung, 25.2.2011, S. 69ff Block 10777f.), hat deutlich gezeigt, dass die Koalition Antworten zu dieser zentralen netzpolitischen Frage bisher schuldig bleibt. Los geht’s!
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