Es geht weiter – jetzt erst recht: Anti-ACTA-Aktionen am 25. Februar

Mit den Protesten am 11. Februar wurde von weit über 50.000 Teilnehmern an den Anti-ACTA Demonstrationen in Deutschland ein klares Zeichen für die Ablehnung des Abkommens in der Bevölkerung gesetzt. Doch die überraschend starke Mobilisierung der Menschen bei den Demonstrationen, die vorläufige Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen sowie die rechtliche Überprüfung von ACTA durch den EuGH sollten gerade nicht dazu führen, dass das Thema in der Öffentlichkeit wieder unsichtbar wird. Nicht trotz der bisherigen Erfolge, sondern gerade jetzt erst recht, sollte die politische Ablehnung gegen ACTA weiter laut kommuniziert werden.

An diesem Samstag, dem 25. Februar, geht es deshalb weiter: in etwa 100 Städten in Europa, 50 davon alleine in Deutschland, finden Aktionen, Proteste und Kundgebungen statt. Die Vielzahl der Aktionen zeigt vor allem auch, dass man nicht nur in den großen Städten, wie Berlin, München, Hamburg oder Frankfurt a.M., auf große Bereitschaft trifft, sich öffentlich gegen ACTA auszusprechen. So besteht nun die Chance, sich vor Ort und auf breiter Ebene zu organisieren, zu informieren und zu positionieren. Neben klassischen Protesten soll es nämlich dieses Mal auch verstärkt Informationsstände und Redebeiträge geben. Außerdem soll es möglichst bunt und unterhaltsam zugehen. Denn natürlich stellt sich die Frage, wie man die Protestbewegung gestalten kann, um sie über einen längeren Zeitraum am Leben zu erhalten. Wie sich mit den angekündigten Protesten für Samstag bereits andeutet, soll die Strategie für weitere Anti-ACTA-Proteste vor allem eines sein: lokal, kreativ und kontinuierlich. Nun gilt es, Durchhaltevermögen in den kommenden Monaten unter Beweis zu stellen, um dies in die Tat umzusetzen, nicht jedes Wochenende auf der Straße, sondern in unterschiedlicher Weise über die nächsten Monate. An Grüner Präsenz und Unterstützung darf es hierbei natürlich nicht fehlen.

Eine graphische Übersicht, wo und und um welche Uhrzeit in Deutschland ACTA-Protestaktionen stattfinden, findet ihr unter http://acta.cwdesigns.de/, bzw. auf der direkt verlinkten Infoseiten. Den Beschluss des Grünen Bundesvorstandes gegen ACTA, könnt ihr auch in gekürzter Fassung als PDF-Flyer herunterladen.

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ist Mitglied im Parteirat der Grünen

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Dieser Artikel wurde am 23. Februar 2012 verfasst und unter der Rubrik Blog eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde kein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.