Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ beschlossen

Heute wurde – ohne Aussprache im Plenum des Bundestages – die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einvernehmlich zwischen allen Fraktionen beschlossen. Im Einsetzungsbeschluss war vorgesehen, die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 vorzulegen. Dieser Zeitplan hatte sich im Zuge der Arbeit der Kommission, die ein breitgefächertes Themenspektrum abdecken muss, als nicht realistisch erwiesen.

Hier der Wortlaut des heutigen Beschluss:

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft setzt ihre Arbeit über die parlamentarische Sommerpause 2012 hinaus fort, um den im Einsetzungsbeschluss (Bundestagsdrucksache 17/950) festgehaltenen Arbeitsauftrag erfüllen zu können.

Die Projektgruppen der Enquete-Kommission sollten ihre Beratungen zum Jahresende 2012 abschließen, so dass anschließend die Befassung im Deutschen Bundestag stattfinden kann.

In der Begründung heißt es weiter:

Auf interfraktionellen Antrag hat der Deutsche Bundestag in seiner 27. Sitzung am 4. März 2010 die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen und ihr aufgegeben, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Die Enquete-Kommission hat ihre inhaltliche Aufgabe so strukturiert, dass diese in zwölf Projektgruppen abgearbeitet werden sollte. Bisher konnten die Zwischenberichte der Projektgruppen „Netzneutralität“, „Medienkompetenz“ sowie „Urheberrecht“ und „Datenschutz“ vorgelegt werden.

Der Bericht der Projektgruppe „Medienkompetenz“ wurde bereits im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 werden voraussichtlich die Projektgruppen „Bildung und Forschung“, „Demokratie und Staat“ und „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ abgeschlossen sein.

Offen wären zur Sommerpause somit noch der Abschluss der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ sowie die Arbeiten der Projektgruppen „Kultur, Medien, Öffentlichkeit“, „Interoperabilität, Standards, Open Source“, „Internationales und Internet Governance“ und „Verbraucherschutz“.

Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die nunmehr beantragte Zeit zu geben, damit auch alle eingesetzten Projektgruppen ihre Arbeit inhaltlich-fachlich abschließen können und der im Einsetzungsbeschluss (Bundestagsdrucksache 17/950) festgehaltene Arbeitsauftrag tatsächlich erfüllt werden kann.

Der Antrag auf Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission wurde – trotz Einigkeit unter allen Fraktionen – letztlich allein von CDU7CSU und FDP eingebracht. Da die Koalitionsfraktionen nicht bereit waren, einen gemeinsamen Antrag mit der Linken vorzulegen, haben auch wir Grüne und die SPD uns entschlossen, dem Antrag lediglich zuzustimmen, ohne selbst als Antragsteller zu fungieren.

Über :

KonstantinNotz hat bislang 869 Artikel verfasst. Weitere Beiträge von lesen.

Dieser Artikel wurde am 14. Juni 2012 verfasst und unter der Rubrik Blog eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurde kein Kommentar verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

Ein Pingback

  1. […] am Ende allerdings nur die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Konstantin von Notz hat auf grün-digital bereits darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag zur Verlängerung nicht […]