Debatte zum Datenschutzabkommen mit den USA spitzt sich zu

Jan Philipp Albrecht hatte am 25. Oktober als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das geplante Datenschutzabkommen mit den USA eine Anhörung des Innenausschusses organisiert. Die Panels waren prominent besetzt u.a. mit dem US-Botschafter bei der EU William E. Kennard, dem belgischen Justizminister Stefaan de Clerck (Belgien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft), dere Generaldirektorin für Justiz der EU-Kommission Francoise Le Bail, Vertretern von Europol und Eurojust sowie diversen Experten aus Forschung und Zivilgesellschaft. Aus Deutschland war ein Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten dabei sowie Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Entsprechend groß war das Interesse; neben den üblichen Verdächtigen wie heise berichtete sogar die Washington Post.

Inhaltlich wurde schnell klar, dass die Verhandlungen mit den USA nicht einfach werden. Es gibt massiven Widerwillen auch unter Obama, das schwache Datenschutzniveau im US Privacy Act endlich anzuheben. Die EU kann sich nach Einschätzung aller Experten nicht auf das niedrige Schutzniveau der USA herunterhandeln lassen, weil ein solches Abkommen dann vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Menschenrechtsgerichtshof keinen Bestand hätte – mit dem Lissabon-Vertrag ist Datenschutz ein nun verbindliches Grundrecht in der EU. Botschafter Kennard wollte am Ende nichts ausschließen und empfahl den Verhandlungsführern, „flexibel und kreativ“ zu sein.

Ein weiterer Konfliktpunkt mit den USA, aber auch unter den EU-Mitgliedsstaaten, ist die Bindewirkung für bilaterale Abkommen, wie sie z.B. Deutschland auch bereits mit der US-Regierung geschlossen hat. Die Position von Kommission und Parlament ist klar: Die Datenschutzregeln in der Kooperation mit US-Strafverfolgern müssen in ganz Europa einheitlich sein, damit es keine Schutzlücken gibt. Das Parlament wird dies in einer Resolution am 11. November auch noch einmal bekräftigen. Der Beschlussantrag wurde am 28. Oktober von allen Parteien gemeinsam eingebracht, Jan Philipp Albrecht hat also hier das gesamte Europaparlament hinter sich.

Hintergrund- und aktuelle Informationen zu dem Abkommen sammeln wir hier im euwiki.org.

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