Vor wenigen Tagen hatten sich bereits die Mitglieder des federführenden Handelsausschusses (INTA) des Europäischen Parlaments gegen ACTA ausgesprochen. Heute ist das Plenum des Parlaments dem Votum des federführenden Ausschusses gefolgt und hat das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Als Grüne, die sich seit langem gegen ACTA aussprechen, haben wir uns sehr über den heutigen Beschluss gefreut.
Wir begrüßen die Ablehnung des umstrittenen ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament ausdrücklich. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg der Vernunft. Es zeigt, dass das Europäische Parlament nicht willens ist, ein von der Kommission hinter verschlossenen Türen und ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente verhandeltes Abkommen mit weitreichenden Folgen für die Zivilgesellschaft einfach durchzuwinken.
Wir Grüne sagen seit langem: ACTA geht in die politisch völlig falsche Richtung. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wäre es zu einer rein repressive Durchsetzung eines mit gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringenden Urheberrechts und zu einer rechtlich fragwürdige Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private gekommen.
Bis heute ist auch die Vereinbarkeit ACTAs mit geltendem EU-Recht umstritten. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist derzeit anhängig. Auch die Auswirkungen des Abkommens auf die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit lebensnotwendigen Generika wurden bis heute noch nicht ausreichend beleuchtet.
ACTA ist nun hoffentlich ein für allemal politisch tot. Das ist zweifellos auch das Verdienst einer engagierten europäischen Bürgerrechtsbewegung und hunderttausender Europäerinnen und Europäer, die bereit waren, für eine grundlegende Reform des bestehenden Urheberrechtssystems in Deutschland und Europa auf die Straße zu gehen.
Das heutige Abstimmungsergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Sie hat, obwohl die Argumente gegen das umstrittene Abkommen seit langem auf dem Tisch lagen, bis zuletzt an ACTA festgehalten. Nach der heutigen Abstimmung muss sich die Bundesregierung endgültig eingestehen: Die Zeit des Taktierens ist ein für allemal vorbei.
Die Bundesregierung muss den Willen der Bevölkerung endlich ernst nehmen. Sie muss Farbe bekennen und sich mit Nachdruck gegen eine Neuauflage von ACTA und für eine dringend benötigte Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene einsetzen. Nur so kann es gelingen, die Akzeptanz des Urheberrechts wieder herzustellen.
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